Gericht spricht Organisatoren von Coronademo in Lachen SZ frei


News Redaktion
Regional / 22.06.22 17:44

Das Bezirksgericht March hat die Organisatoren einer Kundgebung gegen die Coronamassnahmen in Lachen SZ von Ende 2020 freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte ihnen vorgeworfen, gegen eine amtliche Verfügung verstossen zu haben und deswegen eine Busse von je 500 Franken gefordert.

Der Schwyzer Alt Regierungsrat René Bünter spricht an einer Kundgebung gegen die Coronamassnahmen. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)
Der Schwyzer Alt Regierungsrat René Bünter spricht an einer Kundgebung gegen die Coronamassnahmen. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)

Die Organisatoren der bewilligten Kundgebung, der Schwyzer Alt Regierungsrat René Bünter (SVP) und Josef Ender vom Aktionsbündnis Urkantone, mussten am 14. Juni vor dem Richter antraben. Die Anklage warf ihnen vor, bei der Coronademonstration die Masken- und Abstandspflicht nicht durchgesetzt und die Teilnehmerzahl überschritten zu haben, wie es die Gemeinde verlangt hatte.

Der Bezirksrichter begründete den Freispruch auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA am Mittwoch mit dem fehlenden Tatbestand. Denn gemäss Gemeindereglement hätte der Gemeinderat den Anlass bewilligen müssen, es habe aber nur eine Präsidialverfügung vorgelegen.

Das Urteil wurde den Parteien schriftlich im Dispositiv zugestellt. Es ist noch nicht rechtskräftig. Das Bezirksgericht March musste im Zusammenhang mit der Demonstration am Dienstag einen weiteren Fall beurteilen. Dabei ging es um den Satiriker Andreas Thiel, der als Redner aufgetreten war und keine Maske trug. Dieses Urteil liegt noch nicht vor.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

HSG mit Informatikinstitut in Dornbirn
Schweiz

HSG mit Informatikinstitut in Dornbirn

Die Universität St. Gallen (HSG), das Land Vorarlberg und das Kraftwerkunternehmen Illwerke VKW haben eine Vereinbarung zur verstärkten Zusammenarbeit unterzeichnet. Geplant ist die Gründung eines HSG-Informatikinstituts in Dornbirn.

Bundesanwaltschaft darf gegen Köppel vorläufig nicht ermitteln
Schweiz

Bundesanwaltschaft darf gegen Köppel vorläufig nicht ermitteln

Die Rechtskommission des Ständerats (RK-S) will die Immunität von Nationalrat Roger Köppel (SVP/ZH) nicht aufheben. Sie widerspricht damit ihrer Schwesterkommission aus dem Nationalrat. Die Ermittlungen wegen Amtsgeheimnisverletzung dürfen vorerst nicht anlaufen.

Erneute Kampfwahl um Sitz in Obwaldner Ratsleitung
Regional

Erneute Kampfwahl um Sitz in Obwaldner Ratsleitung

Um den frei werdenden Sitz in der Leitung des Obwaldner Kantonsrats kommt es am kommenden Freitag erneut zu einer Kampfwahl. Sowohl die SVP als auch die neue Fraktion der CVP-Mitte/GLP erheben Anspruch auf das Mandat.

Thurgau ermöglicht zweite Auffrischimpfung gegen Bezahlung
Schweiz

Thurgau ermöglicht zweite Auffrischimpfung gegen Bezahlung

Ab dem 1. Juli ist im Kanton Thurgau eine zweite Booster-Impfung gegen Selbstzahlung möglich. Das Angebot gibt es in sechs Apotheken, die bereits bisher Impfungen gegen das Coronavirus anboten. Als Impfstoff wird in der Regel Moderna angeboten.