Gericht weist Anspruch auf Entschädigung bei Heimunterricht ab


Redaktion (allgemein)
Regional / 20.05.20 17:10

Wer seine Kinder zu Hause privat unterrichtet, kann dafür kein öffentliches Geld in Anspruch nehmen. Das Luzerner Kantonsgericht hat eine Beschwerde von Eltern abgewiesen, die für den Aufwand des "Homeschooling" entschädigt werden wollten.

Gericht weist Anspruch auf Entschädigung bei Heimunterricht ab (Foto: KEYSTONE / GAETAN BALLY)
Gericht weist Anspruch auf Entschädigung bei Heimunterricht ab (Foto: KEYSTONE / GAETAN BALLY)

Die Mutter von Zwillingen unterrichtet diese seit 2016 zu Hause auf Primarschulstufe. Dafür hat sie eine Bewilligung des Luzerner Bildungs- und Kulturdepartements. Es sei aber nicht erhärtet, dass die Kinder etwa als Folge einer Behinderung zwingend privat zu Hause hätten unterrichtet werden müssen, hält das Kantonsgericht in seinem Urteil fest, das es am Mittwoch veröffentlichte.

Die Eltern hatten beim örtlichen Gemeinderat ein Gesuch um Entgelt für den finanziellen Aufwand gestellt. Der Gemeinderat wies das Gesuch aber ab, ebenso das Bildungs- und Kulturdepartement des Kantons Luzern auf Beschwerde hin. So landete der Fall der beiden Primarschülerinnen beim Kantonsgericht.

Dieses wies die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nun ab. Die Gemeinde muss demnach weder für Schulmaterial noch für die Unterrichtsfunktion, welche die Mutter anstelle einer Primarlehrperson für ihre Kinder ausübt, Entschädigung leisten.

Anders als in der öffentlichen Volksschule liege in diesem Fall eine Form von Privatunterricht vor, der selbst auf Primarschulstufe nicht unentgeltlich sei, hält das Gericht fest.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Es kann noch ans Bundesgericht weitergezogen werden. Das Gericht weist ausdrücklich darauf hin, dass das Verfahren keinen Zusammenhang zum Distanzunterricht hat, der in den vergangenen Wochen wegen der Coronapandemie durchgeführt wurde.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Wie tödlich ist B.1.1.7? Johnsons Corona-Warnung sorgt für Wirbel
International

Wie tödlich ist B.1.1.7? Johnsons Corona-Warnung sorgt für Wirbel

Eine Mutation des Coronavirus, eine rasante Verbreitung - und nun auch eine höhere Sterblichkeit? Was wie der Alptraum jedes Virologen klingt, könnte in England wahr werden. So legen es jedenfalls Aussagen von Premierminister Boris Johnson nahe.

Krienser Stimmvolk hält nichts von höheren Steuern
Regional

Krienser Stimmvolk hält nichts von höheren Steuern

In der Stadt Kriens bleibt der Steuerfuss bei 1,9 Einheiten. Das Stimmvolk hat am Sonntag an der Urne eine Steuererhöhung auf 2,0 Einheiten klar abgelehnt mit 5210 Nein- zu 2754 Ja-Stimmen. Damit verharrt die Stadt im budgetlosen Zustand.

Demonstration gegen Ausschaffung in Luzern: Prozesse wegen Nötigung
Regional

Demonstration gegen Ausschaffung in Luzern: Prozesse wegen Nötigung

Mehrere Personen stehen ab (heute) Dienstag vor dem Luzerner Bezirksgericht. Ihnen wird unter anderem Nötigung vorgeworfen, weil sie sich im Juni 2019 gegen eine Ausschaffung gewehrt hatten.

Chelsea entlässt Frank Lampard
Sport

Chelsea entlässt Frank Lampard

Chelsea trennt sich von Trainer Frank Lampard. Zwar hatten sich die Londoner am Sonntag für die Achtelfinals im FA Cup qualifiziert, in der Meisterschaft befinden sie sich aber seit Wochen im Tief.