Grundstückgewinnsteuer wird im Kanton Zug nicht erhöht


Roman Spirig
Regional / 05.07.18 20:13

An der Grundstückgewinnsteuer wird im Kanton Zug nicht gerüttelt: Eine SP-Motion, mit welcher der Mindeststeuersatz von 10 auf 20 Prozent angehoben werden sollte, ist im Kantonsrat erwartungsgemäss chancenlos geblieben.

Grundstückgewinnsteuer wird im Kanton Zug nicht erhöht
Grundstückgewinnsteuer wird im Kanton Zug nicht erhöht

Die SP hatte ihre Forderung damit begründet, dass es sich bei den Grundstückgewinnen "weitgehend um ein arbeitsfreies Einkommen" handelt. Eine Erhöhung dieser Steuer könnte den Zuger Gemeinden namhafte und zusätzliche Steuererträge einbringen - deren Spardruck würde so gemildert.

Der Vorschlag stiess im Kantonsrat auf keine Gegenliebe: Von einem "neuerlichen Umverteilungsversuch der SP" und einem "ganz massiven Eingriff in die Gemeindeautonomie" sprach die FDP.

Und die SVP stufte die Forderung als einen "durch nichts zu rechtfertigenden ungeheuerlichen Raubzug auf Verkäufer von Wohneigentum" ein. Der Kauf und Verkauf von Liegenschaften soll im Kanton Zug weiterhin attraktiv bleiben.

Diese Kritik kam für die SP nicht unerwartet. Sie hatte deshalb bereits zu Beginn der kurzen Debatte angekündigt, dass sie zwar im Grundsatz an ihrem Anliegen festhalte. Doch seien Steuererhöhungen irgendwelcher Art in diesem Kantonsrat chancenlos.

Wegen dieser Aussichtslosigkeit verzichtete die Partei deshalb von Anfang an auf den Antrag, dass ihre Motion für erheblich erklärt wird. Sie war damit ohne Abstimmung vom Tisch.

Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats:

- mit 67 zu 0 Stimmen in zweiter Lesung der Kündigung der Vereinbarung über den Ausbau und Betrieb der Interkantonalen Försterschule Maienfeld zugestimmt.

- den Rechenschaftsbericht des Obergerichts für das Jahr 2017 genehmigt sowie die Tätigkeitsberichte der Ombudsstelle und der Datenschutzstelle zur Kenntnis genommen.

- die Antwort des Regierungsrates zur GLP-Interpellation über den "Nutzen der integrativen Förderung auf der Sekundarstufe I" zur Kenntnis genommen.

- stillschweigend und ohne Abstimmung eine SP-Motion nicht für erheblich erklärt, welche die Anhebung des Minimalsteuersatzes für Grundstückgewinne verlangt hatte.

- von der Antwort des Regierungsrates zur CVP-Interpellation, in der es um die Frage der Verwaltungsführung mit Leistungsauftrag und Globalbudgets ging, Kenntnis genommen.

- die Antwort zur SP-Interpellation "Lohngleichheit für Frau und Mann im Kanton Zug: überprüfbare Fakten schaffen" zur Kenntnis genommen.

- von der Antwort zur SVP-Interpellation über die Busbevorzugung an der Artherstrasse Kenntnis genommen.

- von der Antwort zu einer Interpellation, in der sich die ALG nach den Elternbeiträgen während der obligatorischen Schulzeit erkundigt hatten, Kenntnis genommen.

- die Antwort zur Kenntnis genommen, die der Regierungsrat zur CVP-Interpellation "Zukunft von Schulreisen, Klassenlager und Exkursionen" gab.

- eine Motion der SVP an den Regierungsrat zu Bericht und Antrag überwiesen, mit der leichtfertige und böswillige Gefährdungsmeldungen bei der KESB unter Strafe gestellt werden sollen. Im Gegenzug soll der Passus gestrichen werden, dass jedermann eine Gefährdungsmeldung machen könne - ist eine Person hilfsbedürftig, merkten dies Angehörige oder KESB schon, hält die SVP im Vorstoss fest.

- ein CVP-Postulat an die Regierung überwiesen, damit die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, damit Kantonsrätinnen auch während ihres 14-wöchigen Mutterschaftsurlaubs politisch tätig sein können - ohne auf die Kantonsrats-Entschädigung verzichten zu müssen.

(sda)


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