Israels Likud wählt Parteichef - Netanjahu erklärt sich zum Sieger


SDA
/ 27.12.19 00:02

Im Rennen um den Vorsitz der rechtskonservativen israelischen Regierungspartei Likud hat sich Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zum Sieger erklärt. Der 70-jährige schrieb am Donnerstagabend auf Twitter von einem "grossen Sieg".

Offizielle Zahlen zu der Abstimmung der Parteibasis lagen zunächst nicht vor. Das offizielle Ergebnis wird für Freitagmorgen erwartet. Erste Nachwahlbefragungen sahen Netanjahu nach Medienberichten bei knapp 71 Prozent. Sein Herausforderer Gideon Saar kam demnach auf 29 Prozent. Der ehemalige Innen- und Erziehungsminister Saar war der einzige Gegenkandidat.

Damit dürfte Netanjahu auch wieder Likud-Spitzenkandidat bei der Parlamentswahl am 2. März werden. Rund 116'000 Parteimitglieder waren am Donnerstag zu der Abstimmung aufgerufen.

Netanjahu hatte sich der parteiinternen Wahl gestellt, obwohl er wegen einer Korruptionsanklage und zweifachem Scheitern bei der Regierungsbildung angeschlagen ist. Die Likud-Mitglieder gelten jedoch als extrem loyal und haben noch nie einen amtierenden Parteivorsitzenden abgewählt.

Israel befindet sich wegen einer fortwährenden Pattsituation zwischen dem rechts-religiösen und dem Mitte-Links-Lager in einer politischen Krise. Weil weder Netanjahu noch seinem Herausforderer Benny Gantz vom Mitte-Bündnis Blau-Weiss eine Regierungsbildung gelang, wird im März schon zum dritten Mal binnen eines Jahres ein neues Parlament gewählt.

Jonathan Rynhold, Politikprofessor an der Bar-Ilan-Universität nahe Tel Aviv, erwartet auch bei der neuen Wahl keinen Durchbruch. "Es ist unwahrscheinlich, dass eines der beiden Lager die notwendige Mehrheit für eine Regierungsbildung erzielen wird", sagte Rynhold. "Die Mehrheit der Bevölkerung sieht jedoch Netanjahu als verantwortlich für diese dritte Wahl. Deshalb könnte der Likud vielleicht eher dazu bereit sein, eine grosse Koalition mit Blau-Weiss ohne Netanjahu zu bilden."

Netanjahu dominiert die Likud-Partei seit Jahrzehnten. Er war von 1993 bis 1999 Parteivorsitzender, die letzten drei Jahre davon auch Regierungschef. Nach seiner Wahlniederlage 1999 trat Netanjahu als Parteichef zurück, sein Nachfolger wurde damals Ariel Scharon. 2005 schied Scharon dann aus dem Likud aus, um die Kadima-Partei zu gründen. Seitdem ist Netanjahu durchgängig Likud-Parteivorsitzender.

Vor der Likud-Wahl bekräftigte Netanjahu Pläne zur Annektierung von Teilen des Westjordanlands. "Ich will eine US-Anerkennung unserer Souveränität im Jordantal und allen Siedlungen in Judäa und Samaria (Westjordanland) erreichen - nicht nur in den Siedlungsblöcken", sagte er dem Armeesender. Sein Herausforderer Saar hatte sich noch weiter rechts positioniert und von Netanjahu härtere Schritte gefordert, etwa die Räumung des Beduinendorfes Chan Al-Ahmar im Westjordanland.

(sda)

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