Frankreich begrüsst offenbar klares Wahlergebnis in Grossbritannien


SDA
/ 13.12.19 00:30

Die französische Regierung hat das klare Wahlergebnis in Grossbritannien begrüsst. Es stehe ihr zwar nicht zu, "erleichtert oder beunruhigt zu sein", sagte die französische Europastaatsministerin Amélie de Montchalin beim EU-Gipfel Donnerstagabend in Brüssel. Aber eine stabile Mehrheit sei das, "was im Vereinigten Königreich seit einigen Jahren gefehlt hat".

Ersten Nachwahlbefragungen zufolge erhielten die konservativen Tories von Premierminister Boris Johnson bei der Unterhauswahl am Donnerstag eine klare Mehrheit. Diese erlaube es den restlichen EU-Ländern nun, wie geplant fortfahren zu können, sagte de Montchalin weiter.

In vorbereiteten Schlussfolgerungen will der EU-Gipfel am Freitag seinen Willen für einen "geordneten Austritt" Grossbritanniens bekräftigen. Die EU will demnach die künftigen Beziehungen zu London "so eng wie möglich" gestalten.

Die Staats- und Regierungschefs wollen die EU-Kommission auffordern, "umgehend" nach dem geplanten Austritt Grossbritanniens am 31. Januar einen Vorschlag für ein "umfassendes Mandat" für die Verhandlungen vorzulegen. Nach dem Brexit beginnt laut Austrittsvertrag eine Übergangsphase bis Ende 2020.

In dieser Zeit wäre Grossbritannien kein EU-Mitglied mehr, bliebe aber noch im Binnenmarkt und in der Zollunion. Diese Periode wollen beide Seiten nutzen, um ein Freihandelsabkommen auszuhandeln.

Laut den noch nicht verabschiedeten Gipfel-Schlussfolgerungen wollen die Staats- und Regierungschefs "gegebenenfalls weitere Leitlinien" für die Verhandlungen verabschieden. Diese müssten "vollständig im Einklang mit dem Wohl der EU stehen und darauf abzielen, ein Ergebnis zu erzielen, das für alle Mitgliedstaaten und im Interesse unserer Bürger fair und gerecht ist".

(sda)


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