Illegalen Ausländer zu lange eingesperrt: Rüffel für Migrationsamt


Roman Spirig
Regional / 07.04.21 17:45

Das Zürcher Verwaltungsgericht pfeift das Migrationsamt zurück. Dieses hatte einen Ausländer, der eigentlich aus der Schweiz ausreisen sollte, zu lange eingesperrt. Dieser Freiheitsentzug sei widerrechtlich gewesen, so das Gericht.

Illegalen Ausländer zu lange eingesperrt: Rüffel für Migrationsamt (Foto: KEYSTONE / GAETAN BALLY)
Illegalen Ausländer zu lange eingesperrt: Rüffel für Migrationsamt (Foto: KEYSTONE / GAETAN BALLY)

Bereits im Jahr 2017 wurde sein Asylgesuch abgewiesen. Doch drei Jahre später lebte der Kläger noch immer in der Schweiz und weigerte sich, in seine Heimat zurückzukehren. In dieser Zeit wurde er mehrmals per Strafbefehl wegen illegalen Aufenthaltes verurteilt und zur Ausreise aufgefordert, allerdings ohne Ergebnis.

Am 10. Januar 2020 wurde der Mann erneut von der Kantonspolizei angehalten und der Staatsanwaltschaft übergeben. Diese verurteilte ihn am 11. Januar einmal mehr wegen rechtswidrigen Aufenthalts und entliess ihn noch am gleichen Tag offiziell wieder aus der Haft.

Auf freien Fuss kam er jedoch erst einen Tag später, am 12. Januar. Dabei gab ihm die Polizei eine weitere Ausreiseaufforderung mit. Der Mann legte Rekurs gegen diese zusätzliche Nacht in der Zelle ein und erhielt nun Recht, wie aus dem Urteil vom Mittwoch hervorgeht.

Diese verlängerte Haft beurteilte das Verwaltungsgericht als unverhältnismässigen Eingriff in die Rechte des Mannes. Der Freiheitsentzug sei klar widerrechtlich gewesen, weil es dafür keinen Grund gegeben habe. Die Kantonspolizei hätte ihm die Ausreiseaufforderung auch schon am Tag vorher ausstellen können. Schliesslich habe diese nicht neu geschrieben werden müssen.

Gemäss Verwaltungsgericht ist auch unklar, ob der Mann, der kein Deutsch spricht, in seiner Sprache über den Haftgrund informiert wurde. Jede Person, der die Freiheit entzogen werde, habe Anspruch darauf, sofort und einer ihr verständlichen Sprache über die Gründe des Freiheitsentzuges und ihre Rechte informiert zu werden.

Der Mann erhält nun 2000 Franken aus der Staatskasse, um seinen Anwalt zu bezahlen. Eine Genugtuung für die unrechtmässige Haft erhält er aber nicht. Ob er der Ausreiseaufforderung inzwischen nachkam, geht aus dem Urteil nicht hervor.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Gmelin und Röösli/Delarze überstehen Vorlauf problemlos
Sport

Gmelin und Röösli/Delarze überstehen Vorlauf problemlos

Den Schweizer Ruderern glückt der Auftakt in die Olympischen Spiele. Der Doppelzweier Roman Röösli/Barnabé Delarze erreicht souverän den Halbfinal, Skifferin Jeannine Gmelin steht im Viertelfinal.

Bencic und Golubic mit souveränen Auftaktsiegen
Sport

Bencic und Golubic mit souveränen Auftaktsiegen

Belinda Bencic und Viktorija Golubic starten erfolgreich ins olympische Tennisturnier. Erstere besiegt Jessica Pegula 6:3, 6:3, Golubic gewinnt gegen Maria Camila Osorio Serrano 6:4, 6:1.

Elie Youan schiesst St. Gallen zum Sieg
Sport

Elie Youan schiesst St. Gallen zum Sieg

St. Gallen startet mit einem verdienten Sieg in die Saison. Elie Youan schoss beim 2:1 auswärts gegen Lausanne-Sport beide Tore für die erstaunlich stabilen Ostschweizer. Lausanne enttäuscht schwer.

Nach Kritik: IOC will Kniefall-Bilder bei Olympia zeigen
Sport

Nach Kritik: IOC will Kniefall-Bilder bei Olympia zeigen

Die Bilder von knienden Sportlerinnen und Sportlern bei Olympia werden nach Einlenken des IOC künftig auch in Kurzvideos auf den offiziellen Kanälen der Organisatoren in den Sozialen Medien gezeigt.