Bevölkerung muss weiterhin auf nächste Öffnungsschritte warten

Trotz weiterer Lockerungen in den nächsten Tagen wartet die Bevölkerung weiter auf die Wiederherstellung des normalen öffentlichen Lebens. Der Bundesrat hat heute festgehalten, welche Termine noch offen sind.

Gemäss einem Dokument des Bundesamts für Gesundheit (BAG) ist beispielsweise noch kein Termin bestimmt, wann das Veranstaltungsverbot bis 1000 Personen gelockert wird. Auch die Öffnung von Diskotheken, Nachtclubs, Erotikbetrieben und Angeboten der Prostitution ist noch nicht terminiert.

Zudem gelten die Home-Office-Vorgaben für besonders gefährdete Personen bis auf weiteres. Ebenso sind die vollständige Öffnung der Grenzen sowie die komplette Aufhebung der Einreisebeschränkungen noch nicht näher geplant. Etwas konkreter ist die Regierung bei Grossveranstaltungen mit über 1000 Personen. Solche sollen frühestens Anfang September wieder möglich sein.

Noch länger dürfte es dauern, bis die Schutzkonzepte überflüssig werden, Präventionsmassnahmen oder die Abstands- und Hygieneregeln ausser Kraft gesetzt werden. Bei all diesen Punkten heisst es vonseiten Bund: "Termin offen".

Campen wohl ab 8. Juni erlaubt

Nächste Woche will der Bundesrat die Details des dritten Öffnungsschritts festlegen. Am 8. Juni werden voraussichtlich Treffen von mehr als fünf Personen wieder möglich sein, auch in Restaurants, wo derzeit eine Vier-Personen-Regel gilt.

Zudem ist geplant, weitere Schulen und Ausbildungsstätten, Theater, Kinos, Zoos, botanische Gärten, Campingplätze, Schwimmbäder und Bergbahnen wieder zu öffnen. Das hatte der Bundesrat bereits früher kommuniziert.

Ab Mitte Juni sollen zudem die Grenzen zu Deutschland, Österreich und Frankreich wieder öffnen. Die Ein- und Ausreiseregeln mit Italien werden derzeit ebenfalls diskutiert.

Offener Entscheid zu Demonstrationen

Von verschiedenen Seiten wurde diese Woche ein weiterer Entscheid zu Demonstrationen und Kundgebungen erwartet. Angepasst hat der Bund bislang nur die Regeln für Demonstrationen und politische Aktivitäten bis fünf Personen. Diese gelte nicht mehr als Veranstaltung und sind im Prinzip erlaubt", sagte wie Daniel Koch vom BAG am Montag sagte.

Über eine weitere Lockerung des Verbots von Menschenansammlungen im öffentlichen Raum will der Bundesrat nächste Woche entscheiden, wie er schreibt. Am kommenden Wochenende sind grössere Ansammlungen also weiterhin verboten.

Bundesrat verabschiedet gesetzliche Grundlage für Corona-App

Die gesetzliche Grundlage für die SwissCovid-App steht. Deren Nutzung ist freiwillig und durch die Nicht-Teilnahme dürfen keine Nachteile entstehen. Auch der Datenschutz bleibe jederzeit gewahrt. Das hat der Bundesrat am Mittwoch entschieden.

Die SwissCovid-App soll das herkömmliche Contact Tracing der Kantone ergänzen, wie das Bundesamt für Gesundheit (BAG) mitteilte. Damit sollen die Infektionsketten nachverfolgt und unterbrochen werden können.

Die Daten, die in der App bearbeitet werden, dienten dem alleinigen Zweck, die teilnehmenden Personen zu benachrichtigen, wenn sie dem Coronavirus ausgesetzten waren, hiess es. Sie sollen dezentral gespeichert werden, und das System erfasse keine Standortdaten. Sowohl die technischen als auch der Quellcode seien öffentlich.

Die Schweizer Lösung DP-3T wurde von den ETH Lausanne und Zürich mitentwickelt. Sie wird zurzeit von Mitarbeitenden der beiden Institute, von Armeeangehörigen und Mitarbeitenden von Spitälern sowie von Verwaltungen getestet.

Das Tool stellt mittels Bluetooth die Nähe zu anderen Handys fest, auf welchen die App installiert ist. Dieser Kontakt wird gespeichert. Gibt ein Nutzer später eine Infektion mit dem Coronavirus ein, werden alle anderen Kontaktpersonen alarmiert. Sie können sich dann selber isolieren oder testen lassen.

Sobald die App für die Bekämpfung des Coronavirus nicht mehr benötigt werde, wolle der Bundesrat das System ausser Betrieb nehmen, hiess es weiter. Das Parlament soll die Vorlage in der Sommersession im Juni beraten. Stimmt es der Änderung des Epidemiegesetzes zu, könnte die SwissCovid-App noch vor Ende Juni schweizweit eingeführt werden.

Berset: "Wir möchten nicht vor der Ziellinie stolpern"

Gesundheitsminister Alain Berset zieht ein positives Zwischenfazit beim Umgang mit dem Coronavirus. Die Bevölkerung kenne die Regeln und halte sich grösstenteils daran. Weitere Anstrengungen seien aber nötig: "Wir möchten nicht vor der Ziellinie stolpern."

Die Hygiene- und Abstandsregeln blieben wichtig. "Wir müssen diese einhalten", sagte Berset am Mittwoch vor den Bundeshausmedien. Es gebe immer wieder Situationen, bei denen Disziplin schwierig sei. Umso mehr müsse immer wieder auf die Wichtigkeit der Empfehlungen hingewiesen werden.

Die Entwicklung der Corona-Zahlen bezeichnete Berset als "ermutigend und erfreulich". Das normale Leben komme langsam zurück. Die Schweiz könne den nächsten Wochen und Monaten positiv entgegenblicken.

Fairer Zugang für alle

Der Gesundheitsminister hielt aber gleichzeitig fest: "Bis es einen Impfstoff gibt, müssen wir mit dem Virus leben, vielleicht auch darüber hinaus." Der Bundesrat beschleunige die Erforschung eines Impfstoffs "dort, wo es möglich ist".

Berset erinnerte daran, dass der Bedarf weltweit gross sein werde, sobald ein Impfstoff entwickelt sei. Der Bundesrat strebe einen fairen Zugang aller Länder an.

Bundesrat verfolgt Projekt der Lonza

Es gebe "sehr viele Kandidaten", die einen Impfstoff herstellen wollten, sagte Berset. Sein Departement habe zusammen mit dem Verteidigungsdepartement von Viola Amherd den Auftrag erhalten, mit verschiedenen Impfstoffherstellern Verhandlungen aufzunehmen.

Auch das Projekt der Lonza wird laut Berset verfolgt. "Wir geben alles, um für die Bevölkerung einen Zugang zu einem Impfstoff herzustellen." Daniel Koch, Covid-Beauftragter des Bundesamts für Gesundheit (BAG), zeigte sich "zuversichtlich, dass das recht gut klappen wird".

Es sei nicht das erste Mal, dass die Schweiz Versuche unternehme, an Pandemie-Impfstoffe zu kommen. Es gehe nun um sogenannte Reservationsverträge. Die Weltgemeinschaft werde alles daran setzen, dass nicht ein Land alles kriege.

Bund legt Formalitäten für Kita-Subventionen fest

Nun erhalten auch die Kitas die lang ersehnte Unterstützung: Der Bundesrat verpflichtet die Kantone, ihnen Finanzhilfen für die Beiträge zu gewähren, die ihnen vom 17. März bis zum 17. Juni entgangen sind. Er selber übernimmt einen Drittel der Kosten.

Das hatte die Regierung bereits früher beschlossen. Am Mittwoch hat sie nun die Eckwerte der Verordnung bekanntgegeben, die während sechs Monaten bis im Herbst 2020 gelten soll. Das Parlament hat einen Kredit von 65 Millionen Franken bewilligt.

Demnach können private Kindertagesstätten, Krippen und weitere Einrichtungen rückwirkend Gesuche für Ausfallentschädigungen einreichen. Der Vollzug obliegt den Kantonen. Sie entscheiden über die Gesuche und richten die Finanzhilfen aus. Das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) erlässt nach Anhörung der Kantone Richtlinien zu den Gesuchs-, Berechnungs- und Zahlungsmodalitäten.

Die Ausfallentschädigungen decken die Elternbeiträge für Kinder, die in der Zeit vom 17. März 2020 bis 17. Juni 2020 nicht betreut wurden. Die Institutionen müssen den Eltern bereits bezahlte Beiträge für nicht in Anspruch genommene Betreuungsleistungen zurückerstatten.

Ausfälle komplett gedeckt

Die Ausfallentschädigung deckt hundert Prozent der entgangenen Betreuungsbeiträge der Eltern. Leistungen des Bundes zur Abfederung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus, insbesondere Kurzarbeitsentschädigungen, werden von der Ausfallentschädigung abgezogen.

Die Unterstützung für die familienergänzende Kinderbetreuung hatte das Parlament in der ausserordentlichen Session verlangt. Der Bundesrat wollte zunächst keine Subventionen sprechen, weil er diese Aufgabe bei den Kantonen verortete.

Ziel des Parlaments ist es, Schliessungen und Konkurse der Institutionen möglichst zu verhindern, damit das Betreuungsangebot den Eltern und der Wirtschaft nach der Corona-Krise im bisherigen Umfang zur Verfügung stehen wird.

Bund soll 2020 Kosten für Kurzarbeitsentschädigung übernehmen

Die Kosten für Kurzarbeit im Corona-Jahr 2020 soll der Bund übernehmen, damit die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung (ALV) nicht erhöht werden müssen. Der Bundesrat beantragt dafür einen Nachtragskredit von 14,2 Milliarden Franken.

Über diese Zusatzfinanzierung der Arbeitslosenversicherung hat das Parlament zu befinden. Seit Beginn des durch das Coronavirus verursachten Stillstandes beantragten ungefähr 190'000 Firmen für rund 1,94 Millionen Personen oder rund 37 Prozent der Angestellten in der Schweiz Kurzarbeitsentschädigung.

Erhöhung des Beitrages vermeiden

Die ALV hat sich deshalb in erheblichem Ausmass verschuldet. Ohne rasche Zusatzfinanzierung stünde sie Ende Jahr mit mehr als 16 Milliarden Franken in der Kreide, wie der Bundesrat schreibt. Dies würde die im Gesetz verankerte Schuldenbremse auslösen.

Die ALV müsste auf gesetzlichem Weg eine Stabilisierung herbeiführen und der ALV-Beitrag müsste ab 2021 um mindestens 0,3 Prozentpunkte erhöht werden. Dies will der Bundesrat vermeiden. Heute beträgt der Beitrag für Einkommen bis 148'200 Franken 2,2 Prozent des massgebenden Jahreslohnes und für Lohnanteile darüber 1 Prozent.

Mittlerweile habe sich die Zahl der Voranmeldungen für Kurzarbeit stabilisiert. An seiner Sitzung hat der Bundesrat auch die Weichen gestellt für den schrittweisen Ausstieg aus den Massnahmen, die er ergriffen hatte, um beispielsweise Menschen zu unterstützen, die wegen des grassierenden Virus nicht arbeiten durften.

Ab 1. Juni fällt für bestimmte Personen die Möglichkeit weg, Kurzarbeitsentschädigung zu beziehen. Betroffen sind Personen in arbeitgeberähnlicher Stellung sowie im Geschäft mitarbeitende Ehefrauen, Ehemänner sowie registrierte Partnerinnen und Partner.

Änderungen bei Kurzarbeit

Diese Neuerung geschehe im Gleichschritt mit der Aufhebung von Massnahmen bei Erwerbsausfällen von direkt oder indirekt betroffenen Selbstständigerwerbenden, schreibt der Bundesrat. Den Anspruch auf Kurzarbeitsentschädigung verlieren ab 1. Juni auch Lernende.

Für Betriebe, die Kurzarbeit anmelden wollen, gilt ab Juni zudem wieder die Voranmeldefrist. Sie war wegen der zunächst für die Betriebe nicht vorhersehbaren Einschränkungen gestrichen worden. Inzwischen seien aber die Folgen der Massnahmen gegen das Virus besser einschätzbar, schreibt der Bundesrat.

Unternehmen, denen die Kurzarbeit bewilligt worden ist, müssen sich laut der Mitteilung nicht neu anmelden. Weitere Massnahmen, die per Notrecht wegen Covid-19 eingeführt worden sind, bleiben bis Ende August bestehen. Etwa kann Kurzarbeit auch für Menschen mit befristeter Stelle und Personal von Temporärfirmen beantragt werden.