Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein


Roman Spirig
International / 26.11.19 22:45

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump bei den Impeachment-Ermittlungen gegen seine Person zu einer Anhörung eingeladen. Es wird nicht erwartet, dass Trump - der die Ermittlungen eine "Hexenjagd" nennt - der Einladung nachkommt.

Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein (Foto: KEYSTONE / AP / Evan Vucci)
Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein (Foto: KEYSTONE / AP / Evan Vucci)

Der Ausschuss veröffentlichte am Dienstag ein Schreiben des Vorsitzenden Jerry Nadler an Trump mit der Frage, ob der Präsident und seine Anwälte an der Anhörung am kommenden Mittwoch teilnehmen oder Zeugen befragen wollten. Nadler teilte mit, Trump könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, "oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen".

In Nadlers Schreiben an Trump hiess es, die Anhörung solle als Möglichkeit dienen, "die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen" eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) zu debattieren. Man werde auch diskutieren, "ob Ihre mutmasslichen Handlungen rechtfertigen, dass das Repräsentantenhaus von seiner Befugnis Gebrauch macht, Impeachment-Artikel zu verabschieden".

Mit der Anhörung im Justizausschuss gehen die Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten in eine neue Phase. In den vergangenen Wochen hatte der Geheimdienstausschuss Zeugen befragt.

Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump regte in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden an, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Internetriesen fürchten drakonisches Sicherheitsgesetz in Hongkong
International

Internetriesen fürchten drakonisches Sicherheitsgesetz in Hongkong

Aus Angst vor dem neuen Gesetz zum Schutz der nationalen Sicherheit in Hongkong gehen grosse Internetkonzerne auf Distanz zu der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Die populäre internationale Videoplattform TikTok kündigte am Dienstag an, sich vom Hongkonger Markt zurückzuziehen.

Bevölkerungszuwachs in den Berggebieten
Schweiz

Bevölkerungszuwachs in den Berggebieten

Die Bevölkerung in den Berggebieten der Schweiz ist zwischen 2010 und 2018 um gut 130'000 auf 2,1 Millionen gewachsen. Die Verteilung ist allerdings sehr ungleich. Abwanderung bleibt ein Thema. Bis 2050 dürften die Alpen den Alten gehören.

Kanadas Premier Trudeau sagt Treffen mit Trump und López Obrador ab
International

Kanadas Premier Trudeau sagt Treffen mit Trump und López Obrador ab

Kanadas Premierminister Justin Trudeau wird nicht am für Mittwoch und Donnerstag geplanten Treffen mit US-Präsident Donald Trump und dessen mexikanischem Amtskollegen Andrés Manuel López Obrador teilnehmen. Dies bestätigte das Büro des kanadischen Regierungschefs am Montag (Ortszeit).

Alpen verloren seit der 2000 17 Prozent ihres gesamten Eises
International

Alpen verloren seit der 2000 17 Prozent ihres gesamten Eises

Die Alpen haben seit der Jahrtausendwende rund 17 Prozent ihres gesamten Eisvorkommens verloren. Allein die grossen Tal-Gletscher der Berner Alpen verloren im Zeitraum von 2000 bis 2014 etwa 4,8 Gigatonnen Eismasse.