Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein


Roman Spirig
International / 26.11.19 22:45

Der Justizausschuss im US-Repräsentantenhaus hat US-Präsident Donald Trump bei den Impeachment-Ermittlungen gegen seine Person zu einer Anhörung eingeladen. Es wird nicht erwartet, dass Trump - der die Ermittlungen eine "Hexenjagd" nennt - der Einladung nachkommt.

Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein (Foto: KEYSTONE / AP / Evan Vucci)
Impeachment-Ermittlungen: Justizausschuss lädt Trump ein (Foto: KEYSTONE / AP / Evan Vucci)

Der Ausschuss veröffentlichte am Dienstag ein Schreiben des Vorsitzenden Jerry Nadler an Trump mit der Frage, ob der Präsident und seine Anwälte an der Anhörung am kommenden Mittwoch teilnehmen oder Zeugen befragen wollten. Nadler teilte mit, Trump könne die Chance ergreifen, bei den Anhörungen vertreten zu sein, "oder er kann damit aufhören, sich über den Prozess zu beklagen".

In Nadlers Schreiben an Trump hiess es, die Anhörung solle als Möglichkeit dienen, "die historischen und verfassungsrechtlichen Grundlagen" eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) zu debattieren. Man werde auch diskutieren, "ob Ihre mutmasslichen Handlungen rechtfertigen, dass das Repräsentantenhaus von seiner Befugnis Gebrauch macht, Impeachment-Artikel zu verabschieden".

Mit der Anhörung im Justizausschuss gehen die Vorbereitungen der Demokraten für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den republikanischen Präsidenten in eine neue Phase. In den vergangenen Wochen hatte der Geheimdienstausschuss Zeugen befragt.

Ausgelöst wurden die Impeachment-Ermittlungen durch die Ukraine-Affäre. Trump regte in einem Telefongespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli Ermittlungen gegen seinen Rivalen Joe Biden an, der sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten bewirbt.

Die Demokraten werfen Trump Amtsmissbrauch vor und beschuldigen ihn, von der Ankündigung solcher Ermittlungen einen Besuch Selenskyjs im Weissen Haus und die Freigabe von Militärhilfe abhängig gemacht zu haben. Trump betont, er habe sich nichts zuschulden kommen lassen.

(sda)

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