Initiative will mit gemeinnützigem Wohnungsbau Mieten senken


Roman Spirig
Schweiz / 07.01.20 12:31

Hohe Erträge machen Liegenschaften zum beliebten Anlageobjekt. Den Preis zahlen die Mieterinnen und Mieter. Die Initiative "Mehr bezahlbare Wohnungen", die am 9. Februar an die Urne kommt, will einen Teil der neu gebauten Wohnungen dem Markt entziehen.

Initiative will mit gemeinnützigem Wohnungsbau Mieten senken (Foto: KEYSTONE /  / )
Initiative will mit gemeinnützigem Wohnungsbau Mieten senken

Das Volksbegehren des Mieterinnen- und Mieterverbands würde den Bund verpflichten, zusammen mit den Kantonen das Angebot an preisgünstigen Mietwohnungen zu fördern. Mindestens 10 Prozent der neuen Wohnungen müssten im Eigentum von Trägern des gemeinnützigen Wohnungsbaus sein. Das Ziel soll unter anderem mit Vorkaufsrechten für Kantone und Gemeinden erreicht werden.

Im gemeinnützigen Wohnungsbau gilt das Prinzip der Kostenmiete - es wird grundsätzlich kein Gewinn erwirtschaftet. Damit entzögen gemeinnützige Wohnbauträger Land und Liegenschaften der Spekulation, erklärte Louis Schelbert, Präsident des Verbands Wohnbaugenossenschaften Schweiz, am Dienstag vor den Medien in Bern. Nach seinen Angaben sind Genossenschaftswohnungen denn auch rund 20 Prozent günstiger.

Heute handelt es sich dabei jedoch bloss um ein Randphänomen: Nur etwa 4 Prozent der Wohnungen sind im Eigentum gemeinnütziger Bauträger. Das wollen die Initiantinnen und Initianten ändern. Mit dem Slogan "Spekulanten stoppen!" haben sie diese Woche die Abstimmungskampagne lanciert.

Spekulation ist ihrer Meinung nach einer der Hauptgründe, dass die Mieten in der Schweiz seit 2005 um fast 19 Prozent gestiegen sind. Schuld daran seien die Immobilien-Spekulanten, welche ohne Skrupel immer höhere Renditen erzielten, sagte Mieterverbands-Präsident Carlo Sommaruga. Für das Budget der Mieterinnen und Mieter sei das verheerend. Vor allem im Städten und Agglomerationen sei es schwierig geworden, eine bezahlbare Wohnung zu finden.

Für Gewerkschaftsbunds-Präsident Pierre-Yves Maillard ist das umso gravierender, als die Löhne im gleichen Zeitraum nur um 5 Prozent gestiegen sind. Eine Familie verliere dadurch bis zu 300 Franken pro Monat, rechnete Maillard vor. Die Mieten seien dadurch neben den Krankenkassenprämien einer der Hauptgründe für Verlust von Kaufkraft. Gleichzeitig finde eine "milliardenschwere Umverteilung von Mietenden zu Vermietenden" statt.

Doch auch Sanierungen können preistreibend sein. Besonders störend ist das im Zusammenhang mit ökologisch erwünschten energetischen Sanierungen, die vom Bund gefördert werden. Subventionierte Sanierungen dürfen zwar nicht auf die Mietzinse überwälzt werden. Eigentümerinnen und Eigentümer tätigen in diesem Rahmen jedoch regelmässig auch andere Sanierungsmassnahmen, die sich auf die Mieten auswirken können.

Die Initiative verlangt daher, dass Programme der öffentlichen Hand zur Förderung von Sanierungen nicht zum Verlust von preisgünstigen Mietwohnungen führen dürfen. Damit werde der Konflikt zwischen dringenden energetischen Sanierungen und der ungerechtfertigten Belastung der Mietenden vermieden, sagte Grünen-Präsidentin Regula Rytz. "Wer kündigt oder luxussaniert, soll keine Fördergelder erhalten."

Bundesrat und Parlament lehnen die Initiative ab. Volkswirtschaftsminister Guy Parmelin hält eine Quote von 10 Prozent für gemeinnützige Wohnbauträger für unrealistisch. Ausserdem gebe es heute genügend bezahlbare Wohnungen, in einigen Gegenden herrsche sogar ein Überangebot.

In einigen Städten und Agglomerationen hingegen gibt es noch immer eine Wohnungsnot. Um dieser zu begegnen, hat das Parlament zusätzliche Mittel für den gemeinnützigen Wohnungsbau bewilligt. Der Rahmenkredit für den Fonds de Roulement, aus dem Wohnbaugenossenschaften günstige Darlehen gewährt werden können, wurde für zehn Jahre um 250 Millionen Franken aufgestockt.

Für Sommaruga ist das ein Schritt in die richtige Richtung, aber ungenügend. Es brauche mehr als 25 Millionen Franken pro Jahr. Sommaruga bestritt auch die Berechnung des Bundesrats, wonach die Umsetzung der Initiative 120 Millionen Franken pro Jahr kosten würde. Im Gegenteil, der Bund erhalte Zinsen für die Darlehen, die ausserdem vollständig zurückgezahlt würden.

(sda)


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