Interessenkonflikt: Neue Vorwürfe gegen tschechischen Regierungschef


News Redaktion
International / 02.06.20 13:19

Der tschechische Regierungschef Andrej Babis steht im Verdacht, bei der nationalen Umsetzung der fünften EU-Geldwäscherichtlinie eine Ausnahme aus reinem Eigeninteresse durchzusetzen.

Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, vergangene Woche während einer Sitzung des Abgeordnetenhauses in Prag. Foto: Ondøej Deml/CTK/dpa (FOTO: Keystone/CTK/Ondøej Deml)
Andrej Babis, Ministerpräsident von Tschechien, vergangene Woche während einer Sitzung des Abgeordnetenhauses in Prag. Foto: Ondøej Deml/CTK/dpa (FOTO: Keystone/CTK/Ondøej Deml)

Nach Ansicht der Korruptionswächter von Transparency International (TI) befindet sich der Multimilliardär dabei zum wiederholten Male in einem Interessenkonflikt als Unternehmer und Politiker. Das ist eine ungeheuerliche Ausnahmeregelung, die für Babis und seine Situation massgeschneidert ist, schrieb TI-Landeschef David Ondracka am Dienstag bei Twitter.

Hintergrund ist, dass Babis seine Agro-, Medien- und Chemieholding Agrofert an einen Treuhandfonds übertragen hatte, um auch als Regierungschef weiter von staatlichen Subventionen profitieren zu können.

Die Geldwäscherichtlinie sieht vor, dass die tatsächlichen Eigentümer von Gesellschaften, Stiftungen und Trusts in ein zentrales Register eingetragen werden. Die strittige Ausnahmeregelung betrifft nur Treuhandfonds und würde verhindern, dass Babis als De-facto-Eigentümer benannt werden müsste.

Der Entwurf ist derzeit auf dem Weg ins Parlament. Dort ist Babis auf Stimmen der Opposition angewiesen, denn selbst der sozialdemokratische Koalitionspartner CSSD äusserte sich kritisch. Er sei überzeugt, dass die Ausnahme für Treuhandfonds nicht erforderlich ist, erklärte dessen Vorsitzender Jan Hamacek.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Gleitschirmflieger im Prättigau tödlich abgestürzt
Schweiz

Gleitschirmflieger im Prättigau tödlich abgestürzt

Im Prättigau ist am Sonntag ein 52-jähriger Gleitschirmflieger tödlich verunglückt. Der Mann stürzte am Schollberg in der Nähe von St. Antönien ab.

Wolf reisst zwei Geissen in Appenzell Innerrhoden
Schweiz

Wolf reisst zwei Geissen in Appenzell Innerrhoden

Ende Juni und Anfang Juli sind auf der Potersalp in Appenzell Innerrhoden zwei Geissen gerissen worden. Inzwischen bestätigte sich die Vermutung, dass sie einem Wolf zum Opfer fielen.

Sport

"Meine Eltern sah ich während fast drei Monaten nicht"

Roger Federer spricht am Rande einer Schuh-Präsentation seiner Schweizer Partnerfirma von einem "sonderbaren Jahr 2020".

Vorstand der FDP Genf stimmt klar für Ausschluss von Pierre Maudet
Schweiz

Vorstand der FDP Genf stimmt klar für Ausschluss von Pierre Maudet

Der Vorstand der FDP Genf hat am Montagmorgen entschieden, den Genfer Staatsrat Pierre Maudet aus der Partei auszuschliessen. 22 Personen stimmten für den Ausschluss, eine Person war dagegen und eine enthielt sich der Stimme.