Jetzt macht Italien Häfen dicht -  mit harter Hand gegen Flüchtlinge


Roman Spirig
International / 11.06.18 13:39

Erstmals hat Italien einem Rettungsschiff mit Flüchtlingen die Einfahrt in einen Hafen verwehrt. Die "Aquarius" von Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée harrte am Montag weiter im Mittelmeer zwischen Italien und Malta aus - an Bord Hunderte Flüchtlinge, die am Wochenende aus Seenot gerettet worden waren.

Jetzt macht Italien Häfen dicht -  mit harter Hand gegen Flüchtlinge  (Foto: KEYSTONE / AP / Gregorio Borgia)
Jetzt macht Italien Häfen dicht -  mit harter Hand gegen Flüchtlinge (Foto: KEYSTONE / AP / Gregorio Borgia)

Die Machtdemonstration der neuen italienischen Regierung - allen voran der fremdenfeindliche Innenminister Matteo Salvini - soll beweisen, dass Italien in der Migrationskrise künftig harte Hand zeigen wird.

Italien fühlt sich von seinen europäischen Partnern seit langem mit der Bewältigung der Flüchtlingskrise allein gelassen. Derzeit kommen zwar deutlich weniger Flüchtlinge in Italien an, der neuen Regierung aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega sind es aber immer noch zu viele.

Nachdem am Wochenende laut der Internationalen Organisation für Migration insgesamt rund 1420 Flüchtlinge im Meer gerettet worden waren, nahm die Regierung in Rom Malta am Sonntag in die Pflicht: Der Inselstaat müsse die "Aquarius" mit 629 geretteten Flüchtlinge in den Hafen von Valletta einlaufen lassen.

"Die Insel kann nicht weiter wegschauen, wenn es darum geht, internationale Übereinkommen zum Schutz von Menschenleben und Zusammenarbeit zwischen den Staaten einzuhalten", teilten das Innen- und Transportministerium mit.

Doch Malta lenkte zunächst nicht ein - und liess wissen, dass man der "Aquarius" keinen Hafen zuweisen werde. Dies zeige zum wiederholten Mal den Unwillen von Malta "und damit auch von Europa, einzuschreiten und sich des Notstands anzunehmen", schrieb der italienische Regierungschef Giuseppe Conte auf Facebook.

In der Tat kommen seit langem nur noch wenige im Mittelmeer gerettete Flüchtlinge auf Malta an. Waren es laut UNHCR 2013 noch rund 2000 Menschen, ging die Zahl in den Folgejahren rapide nach unten. 2017 erreichte sie mit 23 Menschen einen Tiefstand.

Im gleichen Zeitraum landeten an Italiens Küsten unter Anweisung der zentralen Seenotrettungsleitstelle in Rom 119'310 Menschen an - und das, obwohl Malta näher an der Such- und Rettungszone vor Libyen liegt als Sizilien.

2016 flammten Spekulationen über einen "Geheimdeal" zwischen Rom und Valletta auf, wonach Italien vor Malta nach Öl bohren dürfe und im Gegenzug Migranten ins eigene Land bringe. Offiziell wurde nie erklärt, warum mittlerweile so gut wie keine Geretteten mehr nach Malta gebracht werden.

Allerdings ist die Insel weniger als halb so gross wie Berlin. Hilfsorganisationen fürchten, dass Aufnahmezentren nicht ausreichend ausgestattet sind für eine Ankunftswelle.

Wie es nun weitergeht, ist völlig unklar. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen appellierte an die beteiligten Staaten, eine schnelle Lösung zu finden. "Die Verzögerung der Einsätze gefährdet die Gesundheit Hunderter Menschen, die dringend versorgt werden müssen", schrieb das UNHCR auf Twitter.

Die "Aquarius" harrt derweil weiter aus in den Gewässern zwischen Malta und Italien. "Wir sind nicht darauf ausgerichtet, Geflüchtete mehrere Tage an Bord zu versorgen. Vier Tage waren das längste, was wir mal machen mussten", sagte Verena Papke von SOS Méditerranée in Berlin.

"Wir merken nicht erst seit gestern, dass es immer schwieriger wird, Menschen im Mittelmeer zu retten." Der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen werde erneut "auf dem Rücken der humanitären Organisationen ausgetragen".

Die Flüchtlinge an Bord wüssten nichts von der "diplomatischen Pattsituation", erklärte Ärzte ohne Grenzen auf Twitter. Wieder einmal werde die Politik der europäischen Staaten über das Leben der Menschen gestellt, hiess es in einer Mitteilung der Hilfsorganisation.

(sda / Central Redaktion)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Viel Rauch um brennendes Auto in Emmenbrücke
Regional

Viel Rauch um brennendes Auto in Emmenbrücke

Ein brennendes Auto hat in Emmenbrücke 25 Feuerwehrleute beschäftigt. Das Feuer brach im Motorenraum aus und frass sich sodann in den Innenraum des Fahrzeugs. Verletzt wurde niemand.

Motorradfahrer rutscht gegen Lastwagen und verletzt sich schwer
Regional

Motorradfahrer rutscht gegen Lastwagen und verletzt sich schwer

Ein Motorradfahrer ist heute in Steinhausen gestürzt und gegen einen entgegenkommenden Lastwagen gerutscht. Der 51-Jährige erlitt beim Unfall erhebliche Verletzungen und wurde von einem Rettungshelikopter in ein Spital gebracht.

Innvationspreis abgeräumt: Sarnen hat aus Wasserversorgung ein Kraftwerk gemacht
Regional

Innvationspreis abgeräumt: Sarnen hat aus Wasserversorgung ein Kraftwerk gemacht

Die Wasserversorgung von Sarnen produziert auch Strom aus Wasserkraft und Sonnenenergie. Weil sie ihre Potentiale zur ökologischen Stromproduktion besonders gut nutze, ist sie vom Verein InfraWatt mit dem Innovationspreis 2019 ausgezeichnet worden.

20 Jahre nach Völkermord: Lebenslange Haft für Ex-Serbenführer Karadzic wegen Völkermords
International

20 Jahre nach Völkermord: Lebenslange Haft für Ex-Serbenführer Karadzic wegen Völkermords

Gut 20 Jahre nach dem Völkermord von Srebrenica ist der politisch Hauptverantwortliche, Ex-Serbenführer Radovan Karadzic, zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das entschieden die Richter des Uno-Tribunals im Berufungsverfahren heute in Den Haag.