Kanton Luzern akzeptiert Kantonsgerichtsurteil zu Pflegetaxe


News Redaktion
Regional / 14.02.20 14:28

Der Luzerner Regierungsrat anerkennt, dass er die Ergänzungsleistungen von Heimbewohnern zu stark begrenzt. Er akzeptiert ein Urteil des Kantonsgerichts, dass ihn deswegen gerügt hatte, und will die Taxgrenze erhöhen. Zahlen werden die Gemeinden.

Der Kanton Luzern muss bei den Ergänzungsleistungen für Heimbewohner nachbessern. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/DPA zb/SEBASTIAN KAHNERT)
Der Kanton Luzern muss bei den Ergänzungsleistungen für Heimbewohner nachbessern. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/DPA zb/SEBASTIAN KAHNERT)

Das Gericht hatte im Januar die Beschwerde eines Heimbewohners teilweise gutgeheissen. Der Betagte erhielt zur Deckung des Existenzbedarfs Ergänzungsleistungen, musste aber 28 Franken pro Tag oder 10220 Franken pro Jahr selbst bezahlen, weil die Heimkosten höher waren als die maximale Taxe des Kantons. Das verstosse gegen Bundesrecht, weil dem Mann eine Sozialhilfeabhängigkeit drohe, befand das Kantonsgericht.

Der Regierungsrat ziehe das Kantonsgerichtsurteil nicht an das Bundesgericht weiter, teilte die Luzerner Regierung am Freitag mit. Er anerkenne, dass die gegenwärtige Taxgrenze für Ergänzungsleistungen nicht der Kostenentwicklung der letzten Jahre bei den Pflegeheimen Rechnung trage und somit den Anforderungen an das Bundesrecht nicht mehr genüge.

Zu diesem Schluss sei der Kanton nach Rücksprache mit dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG) und der Stadt Luzern gekommen. Die Taxgrenze soll deshalb erhöht werden. Gemäss der Aufgabenteilung im Kanton Luzern gehen die damit verbundenen Mehrkosten zulasten der Gemeinden.

Der VLG äussern sich in einer ersten Reaktion besorgt. Er befürchtet eine zusätzliche Belastung für die Gemeinden in Millionenhöhe. Man werde daher beim Kanton eine Kostenbeteiligung oder eine Gegenfinanzierung einfordern, sobald die effektiven Mehrkosten bekannt sind.

Der Regierungsrat habe eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Kantons und der Ausgleichskasse Luzern, der Gemeinden und der Pflegeheime eingesetzt. Diese erarbeitet nun die erforderlichen Entscheidungsgrundlagen. Die neue Taxgrenze soll bis im Sommer 2020 festgelegt werden und rückwirkend ab 1. Januar 2020 zur Anwendung kommen. Die Ausgleichskasse Luzern informiert die Betroffenen.

Im vorliegenden Fall forderte das Heim für die Unterkunft im Einzelzimmer und die Hotellerie eine Tagespauschale von 168 Franken. Der Kanton anerkannte aber bei der Berechnung der Ergänzungsleistungen nur eine maximale Taxe von 140 Franken.

Das Gericht hielt fest, dass der Betagte nicht in einem teuren Pflegeheim lebe. Die Pflegekosten lägen annähernd im kantonalen Mittelwert und befänden sich innerhalb der Stadtregion Luzern am unteren Ende.

Das Kantonsgericht rügt, dass die Freiheit des Betagten, in einem Heim seiner Wahl zu wohnen, durch die vom Kanton anerkannte Tagestaxe auch übermässig beschränkt werde. In der Region Luzern waren 2018 mit den 140 Franken nur die Kosten von jedem 40. verfügbare Pflegebett gedeckt, kantonsweit 27 Prozent der Pflegebetten.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Super-League-Start am Wochenende 12./13. September
Sport

Super-League-Start am Wochenende 12./13. September

Die neue Super-League-Saison startet am 12./13. September. Wegen des verspäteten Beginns kommt es im Cup-Wettbewerb zu Anpassungen. Die Klubs der höchsten zwei Ligen greifen ab der 2. Hauptrunde ein.

Bolsonaro legt Veto gegen Maskenpflicht ein
International

Bolsonaro legt Veto gegen Maskenpflicht ein

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro hat sein Veto gegen eine vom Parlament beschlossene Maskenpflicht zur Eindämmung des Coronavirus eingelegt.

Corona-Erkrankter missachtet Isolation und macht weiter Party!
Schweiz

Corona-Erkrankter missachtet Isolation und macht weiter Party!

Eine positiv auf das Coronavirus getestete Person hat am letzten Wochenende die angeordnete Isolation missachtet und zwei Veranstaltungen im Raum Grenchen besucht. Der Kantonsarzt schickte deshalb gestern Donnerstagabend rund 280 Menschen in Quarantäne.

Bleihaltige Munition auf der Bündner Hochjagd wird verboten
Schweiz

Bleihaltige Munition auf der Bündner Hochjagd wird verboten

Bündner Jägerinnen und Jäger dürfen nicht mehr mit bleihaltiger Munition schiessen. Der Kanton erliess ein Verbot für die diesjährige Hochjagd im September.