Kanton Schwyz übernimmt keine Kosten für Corona-Tests


Roman Spirig
Regional / 29.09.21 16:10

Der Kantonsrat Schwyz hat am Mittwoch ein SVP-Postulat abgelehnt, das den Kanton zur Übernahme der Kosten für Corona-Tests verpflichten wollte, falls der Bundesrat diese für kostenpflichtig erklärt. Das Parlament fand, die Forderung sei nicht umsetzbar.

Kanton Schwyz übernimmt keine Kosten für Corona-Tests (Foto: KEYSTONE / JEAN-CHRISTOPHE BOTT)
Kanton Schwyz übernimmt keine Kosten für Corona-Tests (Foto: KEYSTONE / JEAN-CHRISTOPHE BOTT)

Nach längerer Debatte wurde das Postulat vom Parlament mit 52 zu 37 Stimmen nicht erheblich erklärt. Der Rat hatte es zu Sitzungsbeginn mit 62 zu 26 Stimmen dringlich erklärt und gleich beraten.

"Wir wollen keinen Impfzwang. Wir wollen nicht, dass die Hälfte der Bevölkerung vom öffentlichen Leben ausgeschlossen wird. Und wir wollen etwas für die Branchen tun, die sich mit dem Covid-Zertifikat schwer tun." So begründete ein Sprecher der SVP das Postulat.

Der Vorstoss sei zwar gut gemeint, aber letztlich "ein Schuss in den Ofen", sagte der Sprecher der Mitte, die noch vor der Debatte am Mittwoch im Kantonsrat Sympathien für das SVP-Postulat gezeigt hatte. Je länger die Diskussion dauerte, desto klarer wurde, dass die Umsetzung des Postulats unrealistisch ist.

Die Schwyzer Gesundheitsdirektorin Petra Steimen (FDP) erklärte, dass es für die Forderung der SVP keine Rechtsgrundlage gebe. So sei die Impf- und Teststrategie im Kampf gegen die Pandemie Sache des Bundes. Kantonale Alleingänge machten keinen Sinn.

Würde der Kanton die Kosten für Corona-Tests übernehmen, entstünden laut Rechnungen von Steimen wöchentliche Kosten von 850’000 Franken. Bis Ende Jahr resultierten Mehrausgaben von gegen 10 Millionen Franken. Die Ausweitung der Testkapazitäten würden weitere Kosten verursachen.

Zudem müsste das SVP-Ansinnen den ordentlichen Entscheidungsprozess durchlaufen. Der Kantonsrat könnte frühestens in der November-Session über die neuen Ausgaben entscheiden. Und wenn keine qualifizierte Mehrheit zustande käme, wäre eine Volksabstimmung im 2022 nötig.

Unterstützung bekam das SVP-Postulat von linker Seite. Kostenlose Corona-Tests seien im Sinne von jungen Menschen und Personen mit geringem Einkommen, sagte ein SP-Sprecher. Ausserdem würde die Fortführung von Gratis-Tests die gereizte Stimmung in der Bevölkerung entkrampfen und einer Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken.

Hintergrund des SVP-Vorstosses war das Ansinnen des Bundesrats, dass das Testen von Personen ohne Symptome ab dem 10. Oktober nicht mehr kostenlos sein solle. Er schlug aber auch vor, die Frist für das kostenlose Testen für einmal geimpfte Personen bis am 30. November zu verlängern. Im Konsultationsverfahren konnten die Kantone Stellung nehmen.

Der Schwyzer Regierungsrat brachte den Vorschlag ein, dass Tests für ungeimpfte und symptomlose Personen bis 25 Jahre kostenlos bleiben sollen. Zudem sollen auch Personen über 25 Jahre sich viermal pro Monat gratis testen lassen können. Diese Regelung müsse so lange in Kraft bleiben, wie die Zertifikatspflicht gilt. Der Bundesrat entscheidet am Freitag.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Gottéron siegt erst in der Verlängerung
Sport

Gottéron siegt erst in der Verlängerung

Zwar verspielt Fribourg-Gottéron in Lugano ein 3:0, dennoch siegen die Gäste 4:3 nach Verlängerung und verteidigen die Tabellenführung erfolgreich.

Der Sunshine-Hitmeter. Das rasanteste Radio-Spiel ist da!
Paid Content

Der Sunshine-Hitmeter. Das rasanteste Radio-Spiel ist da!

Während 20 Tagen spielen wir wieder das Spiel Hitmeter in unserer «Sunny Side Up» Morgenshow. Rasant, emotional und musisch. Der Sunshine-Hitmeter ist Sunshine-Hitmusik in bester Spielform. Hier seht ihr wie es geht, was man gewinnen kann und wie man teilnimmt. Aber Achtung: Riskiert man zu viel, ist alles futsch.

Diebe suchen Wohnhäuser in Schattdorf und Silenen heim
Regional

Diebe suchen Wohnhäuser in Schattdorf und Silenen heim

In Uri haben in den letzten Tagen Diebe ihr Unwesen getrieben. Sie erbeuteten bei mehreren Einbrüchen in Schattdorf und Silenen Waren im Wert von mehreren tausend Franken.

Fische verenden in Eschenbach wegen Baustellenabwasser
Regional

Fische verenden in Eschenbach wegen Baustellenabwasser

Im Mülibach in Eschenbach ist am Mittwoch das Wasser durch Betonwasser verschmutzt worden. Auf einem Abschnitt von rund 1,5 Kilometern kam es zu einem Fischsterben.