Kantonsrat entscheidet über die Dringlichkeit von Vorstössen


News Redaktion
Schweiz / 01.12.20 10:37

Am Dienstag hat der St. Galler Kantonsrat zwei von fünf Vorstössen für dringlich erklärt. Sie müssen bis Ende der Session beantwortet werden,.

Der St. Galler Kantonsrat tagt ein weiteres Mal in der Olma-Halle. Inzwischen gilt dort Maskenpflicht. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)
Der St. Galler Kantonsrat tagt ein weiteres Mal in der Olma-Halle. Inzwischen gilt dort Maskenpflicht. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

Gleich in zwei Vorstössen geht es um die Absicht des Bildungsdepartements, in Rorschach ein Kompetenzzentrum für Gesundheitsberufe aufzubauen. Dafür würde der jetzige Standort in St. Gallen geschlossen. Das Berufsfachschulzentrum in Rorschach müsste aufgegeben werden.

Dieser Entscheid sei ohne die relevanten Bildungspartner getroffen worden, heisst es in einer Motion der Fraktionen von CVP-EVP, SP und Grünen. Grundlegende Informationen seien damit gar nicht vorhanden gewesen. Der Schritt habe zu Unverständnis und grosser Verunsicherung geführt.

Weitere Entscheidungen sollen deshalb erst dann getroffen werden, wenn ein Postulatsbericht mit einer Auslegeordnung vorliege. Fragen zum gleichen Thema gibt es in der Interpellation von drei Mitgliedern der FDP-Fraktion. Beide Vorstösse wurden vom Rat für dringlich erklärt.

Keine unnötigen Einschränkungen im Wintertourismus, forderte die SVP-Fraktion in einem weiteren Vorstoss. Die Regierung soll erklären, wie sie sich bemühe, dass die Skigebiete in Kanton St. Gallen nicht mit übermässigen Restriktionen belegt werden.

Volkswirtschaftsdirektor Beat Tinner (FDP) erklärte, man sei in Kontakt mit anderen Kantonen. Der Bundesrat schlage zwei Varianten vor. Bei der einen sei in den Skigebieten eine Beschränkung der Kapazitäten auf 80 Prozent vorgesehen. Massstab dafür ist das höchste Besucheraufkommen der letzten drei Wintersaisons. Bei der zweiten Variante gehe es um eine Beschränkung auf 50 Prozent der Kapazitäten.

Die St. Galler Regierung setze sich für die erste Variante ein, versicherte Tinner. Es seien für den Wintersport umfangreiche Schutzkonzepte erarbeitet worden, für die mit dem Kantonsarztamt sowie mit dem Amt für Wirtschaft und Arbeit zusammengearbeitet wurde. Man werde allerdings ein Augenmerk auf die Bettenkapazitäten in den Intensivstationen haben, die durch Unfälle in den Skigebieten zusätzlich belastet werden könnten. Nach diesen Ausführungen des Regierungsrats zog die SVP-Fraktion ihren Vorstoss zurück.

Um das Pflege- und Betreuungspersonal geht es in einem Vorstoss der SP-Fraktion. Verlangt werden gute Arbeitsbedingungen und ein angemessener Schutz für das Pflege- und Betreuungspersonal. Welche Möglichkeiten sieht die Regierung, den Einsatz des Gesundheitspersonals in der aktuellen Pandemiebekämpfung zu honorieren?, lautet eine der Fragen.

Der Rat lehnte die Dringlichkeit mit 78 gegen 27 Stimmen ab. Für eine sorgfältige Stellungnahme brauche es mehr Zeit, hiess es als Argument.

Gemäss WHO sei das Coronavirus nicht gefährlicher als die Grippe, schrieb die SVP-Fraktion in ihrer Interpellation. Sie will von der Regierung wissen, ob statistisch belegte Beweise existierten, dass aufgrund von Covid-19 eine lebensbedrohliche Situation für die gesamte Bevölkerung vorliegt? Zweifel hat die Fraktion auch am Corona-Test und verweist dabei auf ein Urteil eines Berufungsgerichts in Lissabon. Wie hoch ist die Fehlerquote?, sollte die Regierung beantworten.

Auch dieser Vorstoss wurde mit 75 gegen 34 für nicht dringlich erklärt. Die Fragen müssten seriös und mit Fachleuten abgeklärt werden und dies sei bis Ende der Session nicht möglich.

(sda)


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