Kantonsrat: Ratsreferenden gegen Spitalvorlagen gescheitert


News Redaktion
Schweiz / 02.12.20 18:19

Bei den Schlussabstimmungen im St. Galler Kantonsrat haben die Gegner der neuen Spitalstrategie vergeblich versucht, ein Ratsreferendum zu erreichen. Die dafür benötigte Zahl von 40 Stimmen wurde deutlich verfehlt.

Vor der Septembersession war noch gegen das Ende des Spitals in Wattwil demonstriert worden. Am Mittwoch wurde nun die Schliessung von vier Landspitälern in den Schlussabstimmungen bestätigt. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)
Vor der Septembersession war noch gegen das Ende des Spitals in Wattwil demonstriert worden. Am Mittwoch wurde nun die Schliessung von vier Landspitälern in den Schlussabstimmungen bestätigt. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/GIAN EHRENZELLER)

Im zentralen Gesetz über die Spitalverbunde wird die künftige Strategie für die Gesundheitsversorgung im Kanton St. Gallen festgeschrieben. Der Entscheid, die Spitäler in Altstätten, Flawil, Rorschach und Wattwil zu schliessen, wurde bereits in der Septembersession mit einem Kantonsratsbeschluss gefällt. Das Spital in Walenstadt bleibt vorläufig erhalten, dessen Zukunft wird noch weiter abgeklärt.

Vor den entscheidenden Schlussabstimmungen am Ende der Novembersession positionierten sich die einzelnen Fraktionen: Die CVP-EVP-Fraktion gab bekannt, sie werde allen Spitalvorlagen zustimmen und kein Referendum unterstützen. Die SVP-Fraktion erklärte, sie stehe grossmehrheitlich hinter dem Vorlagenpaket.

Die FDP sage Ja zur Gesamtstrategie, stellte deren Sprecher fest. Er erinnerte daran, dass der Kantonsratsbeschluss, der die Schliessung von vier Spitälern zur Folge hat, bereits in Kraft sei. Ein Referendum wäre davon nicht betroffen.

Die SP habe diese Abbauvorlage nicht gewollt, erklärte die Fraktionssprecherin. Die Mehrheit des Rats habe aber Nein gesagt zu einer regionalen Gesundheitsversorgung. Nun gebe es wenige Sieger und viele Verlierer. Die SP-Fraktion werde die neue Strategie ablehnen und ein Ratsreferendum unterstützen.

Die Grünen erklärten, man habe bisher die Strategie der Regierung unterstützt und sehe keinen Grund, davon abzuweichen. Die Grünen werden das Ratsreferendum nicht unterstützen.

Die beiden SVP-Kantonsräte Erwin Böhi und Ivan Louis sprachen sich für das Ratsreferendum aus. Er unterstütze die neue Spitalstrategie. versicherte Böhi. Sie habe aber einen Schönheitsfehler: Die Bevölkerung könne nicht darüber entscheiden. Eine derart einschneidende Reform müsse die Legitimation der Stimmberechtigten erhalten.

In der Schlussabstimmung wurde die Vorlage mit der Spitalstrategie mit 86 gegen 21 Stimmen bei vier Enthaltungen gutgeheissen. Danach ging es um den Antrag für ein Ratsreferendum. Dafür brauchte es im 120-köpfigen Parlament 40 Stimmen. Das Ratsreferendum scheiterte klar mit 88 gegen 24 Stimmen bei einer Enthaltung.

In zwei Nachträgen wurden anschliessend die Kantonsratsbeschlüsse und späteren Volksabstimmungen zu den Erneuerungen und Erweiterungen der Spitäler in Altstätten und Wattwil aufgehoben. Auch gegen diese Entscheide wurde das Ratsreferendum verlangt. Beide Versuche scheiterten mit ähnlich klaren Resultaten wie bei der Vorlage zur Spitalstrategie.

Alle weiteren Spitalvorlagen waren unbestritten. Darin ging es um zusätzliche Mittel für die Spitalregionen Rheintal Werdenberg Sarganserland und Fürstenland Toggenburg sowie um Beiträge aus dem Staatshaushalt für die Notfallversorgung in den Spitalregionen.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Der Tessiner Grosse Rat stimmt zweiwöchiger Elternzeit zu
Schweiz

Der Tessiner Grosse Rat stimmt zweiwöchiger Elternzeit zu

Der Tessiner Grosse Rat hat am Montagnachmittag mit 43 Ja- und 37 Nein-Stimmen einer zweiwöchigen Elternzeit zugestimmt. Damit übernimmt der Kanton Tessin in der Schweiz eine Pionierrolle.

Komax steigert sich im zweiten Semester
Wirtschaft

Komax steigert sich im zweiten Semester

Der Luzerner Maschinenbauer Komax hat im Geschäftsjahr 2020 stark unter der Coronakrise und der Schwäche der Automobilindustrie gelitten. Gegen Ende Jahr zogen die Bestellungen aber wieder unerwartet stark an, was eine Rückkehr in die operative Gewinnzone ermöglichte.

Israel will Flughafen wegen hoher Corona-Zahlen schliessen
International

Israel will Flughafen wegen hoher Corona-Zahlen schliessen

Israel will den internationalen Flugverkehr wegen hoher Corona-Infektionszahlen drastisch einschränken. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte am Sonntag, man wolle den Ben-Gurion-Flughafen bei Tel Aviv "hermetisch abriegeln". Nach israelischen Medienberichten soll die Massnahme am Montagabend um Mitternacht (Ortszeit) in Kraft treten und mindestens bis Ende des Monats gelten. Netanjahu sagte, es sollte nur wenige Ausnahmen von der Sperre geben. Ziel sei es, das Einschleppen weiterer Corona-Mutationen nach Israel zu verhindern. Bis zu 40 Prozent der Neuerkrankungen gehen nach amtlichen Angaben auf eine Mutation zurück, die aus Grossbritannien kommt. Die israelische Regierung war wegen laxer Kontrollen am Flughafen scharf kritisiert worden.

Heck bricht aus und streift zwei entgegenkommende Autos
Schweiz

Heck bricht aus und streift zwei entgegenkommende Autos

Einem 24-jährigen Autolenker ist am Sonntagnachmittag zwischen Sihlbrugg und Hirzel in einer Rechtskurve das Heck ausgebrochen. Auf der Gegenfahrbahn streifte das Auto zwei talwärts fahrende Wagen. Anschliessend rammte der 24-Jährige den rechten Fahrbahnrand, das Auto drehte sich und rutschte über das Trottoir einen Hang hinunter.