Sie hat an ihrer Sitzung vom Donnerstag beschlossen, dem Kantonsrat einen Antrag zur Einsetzung einer PUK zu stellen, wie die GPK mitteilte. Dieser Antrag werde nun zuhanden des Kantonsrats ausgearbeitet. Bei der Justizdirektion wurden über Jahre Festplatten und andere Datenträger unsachgemäss entsorgt.
Parallel dazu wird die GPK ihre bereits eingeleiteten eigenen Abklärungen in der Sache fortführen. Eine Subkommission soll den Umgang der Justizdirektion sowie weiterer kantonaler Stellen mit dem Vorfall untersuchen. Die Staatsanwaltschaft hat in der Sache ebenfalls bereits Ermittlungen aufgenommen.
Neben dem Problem der unsachgemäss entsorgten Datenträger geht es in der Datenleck-Affäre auch um die Vernichtung von Papierakten der Justizdirektion im Jahr 2019. Darunter befanden sich möglicherweise Akten über die Entsorgung der Festplatten. Im Gegensatz zur Entsorgung der Festplatten fiel die Entsorgung der Akten bereits in die Amtszeit der jetzigen Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP).
SVP, FDP und Mitte begrüssten den Entscheid der GPK in einer Mitteilung. Es sei von elementarer Wichtigkeit, dass nebst der juristischen Aufarbeitung des Falls auch die politische Dimension ihr angemessenes Gewicht erhalte. Damit die PUK zustande kommt, braucht der Antrag eine Mehrheit im Kantonsrat.
Im Dezember hatten die Fraktionen SVP, FDP, GLP und Mitte in einer gemeinsamen Fraktionserklärung die Prüfung einer PUK gefordert. Fehr wiederum hat bereits mehrfach öffentlich geäussert, jede politische Aufarbeitung zu begrüssen. Sie werde mit einer allfälligen PUK ebenso konstruktiv zusammenarbeiten wie mit der GPK.
Eine PUK ist das schärfste Instrument des Kantons Zürich zur Untersuchung von Unregelmässigkeiten. Die Kommission kann unter anderem Zeuginnen und Zeugen vernehmen sowie die Herausgabe von Akten verlangen.
Das letzte Mal, dass im Kanton Zürich eine PUK durchgeführt wurde, war vor genau zehn Jahren, wegen der Korruptionsaffäre bei der kantonalen Beamten-Pensionskasse BVK. Damals hatte sich der Anlagechef über Jahre bestechen lassen.
(sda)
