Am 19. November 2021 hatte das Jugendparlament mit 33 zu 10 Stimmen eine Petition an den Kantonsrat gutgeheissen. Es forderte, dass der Kanton die Dividenden, die ihm das als Aktiengesellschaft organisierte Kantonsspital zahlt, zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflegebranche verwendet, namentlich zur Verbesserung der Aus- und Weiterbildung. Dies sei besser, als mit den Gewinnen des Kantonsspitals Löcher im Staatshaushalt zu stopfen.
Inhaltlich kommt das Anliegen des Jugendparlaments bei der Kommission für Gesundheit, Arbeit und soziale Sicherheit (Gask) des Kantonsrats gut an. Sie anerkenne die Forderung, teilte die Gask mit. Die Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Pflege sei ein wichtiges Anliegen. Sie verwies auf die Annahme der Pflegeinitiative auf eidgenössischer Ebene und auf Vorstösse zum Thema im Kantonsrat.
Die Gask will aber im Rahmen einer Gesamtschau nach Lösungen suchen. Sie nehme die Petition zum Anlass, einen Kommissionsvorstoss einzureichen, teilte sie mit. Der Regierungsrat solle prüfen, in welcher Form allfällige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Pflege, möglich seien.
Der vom Jugendparlament verlangten Finanzierung steht die Gask kritisch gegenüber. Der Gewinn und damit die Dividende seien volatil, personalpolitische Strategien aber langfristig und müssten unabhängig von Unternehmensgewinnen finanziert werden. Auch führe eine Verteilung der Gewinne des Kantonsspitals an private Spitäler zu Marktverzerrungen.
(sda)
