Kein Gegenvorschlag zur Initiative "Selbstbestimmte Gemeinden"


News Redaktion
Schweiz / 18.08.22 11:28

Der Ausserrhoder Regierungsrat hat sich gegen die Volksinitiative "Selbstbestimmte Gemeinden" ausgesprochen und will auf einen Gegenvorschlag verzichten. Zum Thema gibt es bereits eine weitere Initiative, die Gemeindestruktur kommt auch im Entwurf der Kantonsverfassung vor.

Der Ausserrhoder Regierungsrat lehnt die Volksinitiative
Der Ausserrhoder Regierungsrat lehnt die Volksinitiative "Selbstbestimmte Gemeinden" ab. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

In der im Februar eingereichten Initiative "Selbstbestimmte Gemeinden" wird verlangt, dass die Ausserrhoder Gemeinden selber über Fusionen bestimmen können.

Damit hatte eine Interessensgemeinschaft auf die Pläne des Regierungsrats reagiert, die Zahl der Gemeinde von heute 20 auf noch die 4 zu reduzieren. Dabei handle es sich um Zwangsfusionen, wurde kritisiert.

Inzwischen hat sich der Regierungsrat mit dem Volksbegehren befasst. Die Initiative werde ohne Gegenvorschlag abgelehnt, teilte die Ratskanzlei am Donnerstag mit. Sie bringe keine neuen Gesichtspunkte ein und belaste die ohnehin schon intensiv geführte Diskussion unnötigerweise.

Der Regierungsrat verweist auf den Entwurf zur revidierten Kantonsverfassung, in dem eine Bestandesgarantie für Gemeinden vorgesehen sei. Für Bestandes- und Gebietsänderungen werde die Zustimmung der Stimmberechtigten jeder betroffenen Gemeinde verlangt.

Zudem habe der Kantonsrat im Februar den Gegenvorschlag des Regierungsrats zur Volksinitiative "Starke Ausserrhoder Gemeinden" behandelt und dem Gegenvorschlag eine Eventualvorlage gegenübergestellt. Darin werde ebenfalls die Zustimmung der Stimmberechtigten der jeweiligen Gemeinde für Bestandes- und Gebietsänderungen verlangt.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Britische Banken stellen die Vergabe von Krediten vorübergehend ein
Wirtschaft

Britische Banken stellen die Vergabe von Krediten vorübergehend ein

Nach dem Absturz des britischen Pfundes haben mehrere britische Banken und Bausparkassen die Vergabe von Krediten ausgesetzt.

Saudischer Kronprinz wird nun auch Ministerpräsident
International

Saudischer Kronprinz wird nun auch Ministerpräsident

Saudi-Arabiens Kronprinz Mohammed bin Salman kommt der kompletten Herrschaft in dem mächtigen Golfstaat noch einen Schritt näher: Der 37-Jährige übernimmt den Posten des Ministerpräsidenten von seinem Vater.

Bevölkerung unterstützt Idee einer neuen Landesausstellung
Schweiz

Bevölkerung unterstützt Idee einer neuen Landesausstellung

Die Idee einer neuen Landesausstellung stösst in der Bevölkerung auf Anklang. Wie aus einer Umfrage hervorgeht, soll sie aber deutlich günstiger werden als die Expo.02, klimaneutral sein sowie die Bevölkerung in die Planung einbeziehen. 

Nidwaldner Landrat wendet Baustopp für Gemeinden ab
Regional

Nidwaldner Landrat wendet Baustopp für Gemeinden ab

Die Nidwaldner Gemeinden erhalten mehr Zeit, um ihre Zonenreglemente anzupassen. Der Landrat hat ihnen in seiner Sitzung vom Mittwoch die ursprüngliche Frist von 2023 um zwei Jahre verlängert - und damit einen Baustopp abgewendet.