Keine Stoppuhr: Die Luzerner Stadtregierung will die Redezeit im Parlament nicht begrenzen


Roman Spirig
Regional / 12.06.19 12:38

Die Stadtluzerner Parlamentarierinnen und Parlamentarier sollen auch weiterhin so lange reden können, wie es ihnen beliebt. Der Stadtrat empfiehlt einen Beschlussantrag der SVP-Fraktion zur Ablehnung, der eine Redezeitbeschränkung zum Ziel hat.

Für den Grossen Stadtrat soll eine Redezeitbeschränkung analog zu jener im Kantonspalament eingeführt werden. In der Geschäftsordnung des Luzerner Kantonsrat sind vier Minuten Redezeit für Erstunterzeichnende und Antragsstellende sowie drei Minuten für die übrigen Ratsmitglieder vorgesehen. Eine solche Regelung lehnt die Stadtregierung ab, wie sie am Mittwoch in ihrer Antwort schreibt.

Der Grosse Stadtrat könnte bereits heute entsprechende Regeln aufstellen, habe aber seit 2004 noch nie davon Gebrauch gemacht, begründet die Regierung ihren Entscheid. Überdies herrsche im Rat eine gute Diskussionskultur, ein Korrektiv sei nicht nötig.

Die Redezeit beschränken wollten die Auftraggeber des Beschlussantrags, weil gemäss eines Medienberichts die Zahl der pendenten Vorstösse "desaströs" sei. Dies sei krass übertrieben, bloss eine Momentaufnahme und kein Grund für die Einführung einer Redezeitbeschränkung, schreibt die Regierung.

Nicht von der Redezeitbeschränkung betroffen wäre die Regierung selber. Dies soll auch dann so bleiben, wenn der Beschlussantrag entgegen ihrem Vorschlag überwiesen werden sollte, hält der Stadtrat weiter fest.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Wachsende Nachfrage nach Schweizer Uhren im Mai
Wirtschaft

Wachsende Nachfrage nach Schweizer Uhren im Mai

Das Geschäft mit Schweizer Uhren läuft rund. Im Mai sind den Handelsstreitigkeiten zum Trotz vor allem nach China deutlich mehr Zeitmesser exportiert worden als noch vor einem Jahr. Weniger gut präsentiert sich die Lage in der Exportindustrie.

Töfffahrer mit Kreislauf-Zusammenbruch nach Unfall
Regional

Töfffahrer mit Kreislauf-Zusammenbruch nach Unfall

In Oberurnen hat am Mittwochabend ein 34-jähriger Motorradfahrer nach einem Unfall einen Zusammenbruch des Kreislaufs erlitten.

Wir suchen die Grillhelden 2019!

Wir suchen die Grillhelden 2019!

Sommerzeit ist Grillzeit. Radio Central sucht in Zusammenarbeit mit Weber und Hornbach die Grillhelden 2019. Grillfreunde, Grillexperten und solche, die es werden wollen: ran an den Grill! Meldet euch für unseren Live-Grill-Wettkampf an, zeigt was ihr könnt und gewinnt Hornbach-Gutscheine im Wert von bis zu CHF 1'500.00. Habt ihr das Zeug zum Grillhelden 2019?

Tod eines Rekruten: Rekurs der Eltern erneut abgewiesen
Schweiz

Tod eines Rekruten: Rekurs der Eltern erneut abgewiesen

Das Bundesgericht hat den Rekurs der Eltern eines 2012 verstorbenen Rekruten zurückgewiesen. Es bestätigte, dass die Strafklage gegen zwei Militärärzte verjährt sei. Diese hatten den jungen Mann trotz einer Herzstörung für diensttauglich erklärt.