Knackpunkte bei zähen Regierungsverhandlungen in Finnland gelöst


News Redaktion
International / 26.05.23 19:11

Bei den schwierigen Regierungsverhandlungen in Finnland haben sich die vier beteiligten Parteien bei den grössten Knackpunkten Klima und Einwanderung geeinigt.

ARCHIV - Petteri Orpo, Vorsitzender der Nationalen Sammlungspartei, spricht beim Medienempfang zu den finnischen Parlamentswahlen im finnischen Parlament. Foto: Sergei Grits/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Sergei Grits)
ARCHIV - Petteri Orpo, Vorsitzender der Nationalen Sammlungspartei, spricht beim Medienempfang zu den finnischen Parlamentswahlen im finnischen Parlament. Foto: Sergei Grits/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Sergei Grits)

Zu beiden Themen habe man ein Papier ausgearbeitet, sagte der Konservative Petteri Orpo am Freitagabend bei einer Pressekonferenz mit den Vorsitzenden der drei weiteren Parteien, mit denen er ein Mitte-rechts-Bündnis bilden will. Diese Dokumente seien nicht perfekt, aber ein Fortschritt, sagte Orpo. Die Verhandlungen würden damit am Samstag fortgesetzt. Die beteiligte Schwedische Volkspartei wollte ebenfalls am Samstag auf einem Fraktionstreffen entscheiden, ob sie die Papiere gutheisst.

Richtig zufrieden blickten die vier Parteispitzen nicht drein. Die Chefin der rechtspopulistischen Partei Die Finnen, Riikka Purra, hatte zuvor am Freitag damit gedroht, die Verhandlungen im Falle ausbleibender ausreichender Ergebnisse auszusetzen.

Orpos konservative Nationale Sammlungspartei war bei der finnischen Parlamentswahl Anfang April stärkste Kraft vor den Rechtspopulisten und den Sozialdemokraten der bisherigen Ministerpräsidentin Sanna Marin geworden. Anfang Mai hatte Orpo dann offizielle Verhandlungen über eine künftige Regierungszusammenarbeit mit der Partei Die Finnen, der Schwedischen Volkspartei und den Christdemokraten eingeleitet. Vor allem bei der Einwanderung und dem Klimaschutz vertreten die Parteien jedoch teils deutlich unterschiedliche Positionen.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Massiver nächtlicher Drohnenangriff gegen die Ukraine
International

Massiver nächtlicher Drohnenangriff gegen die Ukraine

In der Nacht hat Russland einen der schwersten Drohnenangriffe seit Monaten gegen die Ukraine durchgeführt. "Insgesamt wurde der Start von einer Rekordzahl an Kamikaze-Drohnen registriert: 54!", teilte der Pressedienst der ukrainischen Luftwaffe am Sonntagmorgen auf Telegram mit. Obwohl nach Angaben der Behörden 52 der unbemannten Fluggeräte abgeschossen werden konnten, gab es einen Toten und eine Verletzte zu beklagen.

Erdogan und Herausforderer werben vor Stichwahl für hohe Beteiligung
International

Erdogan und Herausforderer werben vor Stichwahl für hohe Beteiligung

Vor der entscheidenden Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei haben Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Herausforderer ihre Anhänger zur Stimmabgabe aufgerufen. Erdogan forderte am Samstag bei einer Rede im Istanbul, die Menschen sollten schon in den frühen Morgenstunden wählen gehen und andere überzeugen, abzustimmen. Seine Allianz aus Nationalisten, Islamisten und Konservativen werde einen "historischen Sieg" einfahren, sagte er. Sein Herausforderer Kemal Kilicdaroglu forderte "diejenigen, die ihr Heimatland lieben" dazu auf, "die Wahlurnen zu schützen."

Papst bemängelt an Pfingsten: Wir sind
International

Papst bemängelt an Pfingsten: Wir sind "betäubt von Gleichgültigkeit"

Papst Franziskus hat anlässlich des Pfingstfestes den Zustand der Gesellschaft kritisiert. "In der heutigen Welt gibt es so viel Unfrieden, so grosse Spaltungen. Wir sind alle miteinander vernetzt und doch voneinander getrennt, betäubt von der Gleichgültigkeit, unterdrückt von der Einsamkeit", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Sonntag im Petersdom. "So viele Kriege, so viele Konflikte: Es scheint unglaublich, was der Mensch Böses tun kann!" An Pfingsten feiern Gläubige die Sendung des Heiligen Geistes, der den Christen die Liebe Gottes bringen soll.

Biden und McCarthy besiegeln Schulden-Deal
International

Biden und McCarthy besiegeln Schulden-Deal

US-Präsident Joe Biden und der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, haben ihren Kompromiss für einen Gesetzesentwurf zur Abwendung der Zahlungsunfähigkeit der Vereinigten Staaten besiegelt.