Kommission schreibt Stelle für Bundesanwalt ein drittes Mal aus


News Redaktion
Schweiz / 24.02.21 14:05

Die Wahl eines neuen Bundesanwaltes oder einer neuen Bundesanwältin muss ein zweites Mal verschoben werden. Die parlamentarische Gerichtskommission (GK) kann der Vereinigten Bundesversammlung nach der zweiten Anhörungsrunde keinen Wahlvorschlag machen.

Für die Suche nach einem neuen Bundesanwalt oder einer neuen Bundesanwältin braucht es einen dritten Anlauf. Das gab Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR), Präsident der parlamentarischen Gerichtskommission, bekannt. (FOTO: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)
Für die Suche nach einem neuen Bundesanwalt oder einer neuen Bundesanwältin braucht es einen dritten Anlauf. Das gab Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR), Präsident der parlamentarischen Gerichtskommission, bekannt. (FOTO: KEYSTONE/PETER KLAUNZER)

Zuletzt waren zwei Frauen und ein Mann im Rennen um die Nachfolge von Michael Lauber, der im vergangenen August vorzeitig aus dem Amt ausschied. Es waren Maria-Antonella Bino, Lucienne Fauquex und Félix Reinmann. Eigentlich hätte die Wahl in der bevorstehenden Frühjahrssession am 17. März stattfinden sollen.

Doch die Gerichtskommission entschied nach intensiver Diskussion, eine dritte Ausschreibung durchzuführen, wie Präsident und Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR), in Bern vor den Medien berichtete. Für die Kandidaten sei dieses Vorgehen sicher nicht angenehm, räumte er ein. Andererseits sei die Aufgabe des Bundesanwaltes auch nicht einfach.

Nie sei bei einer Mehrheit der GK der Eindruck entstanden, dass die eine oder andere Person die erforderlichen sehr hohen Anforderungen allesamt genügend erfüllen würde, führte Caroni aus. Es habe Sympathien gegeben, aber nicht in einem Mehrheitsverhältnis, das es der GK erlaubt hätte, zu sagen: Das ist unsere Kandidatur. Auch ein Zweiervorschlag ans Parlament fand keine Mehrheit.

Bino, Fauquex und Reinmann hatten sich einer externen Evaluation stellen müssen und waren von der GK zwei Mal angehört worden. Die Kommission will in einer Woche über das weitere Vorgehen entscheiden. Wir suchen lieber weiter als zu sagen: Dann nehmen wir halt irgendjemanden, betonte Caroni.

Die Regelung von Laubers Nachfolge könnte nun in der Sommersession stattfinden. Er sei guter Hoffnung, sagte Caroni, für den dritten Anlauf geeignete Kandidaturen zu finden. Möglicherweise müsse man ja Interessierte kitzeln, um sie dazu zu bringen, sich zu bewerben. Immerhin gebe es aber an der Spitze der Bundesanwaltschaft seit 1. September eine funktionierende Stellvertreter-Lösung.

Mit der Verschiebung der Wahl könnte zudem die Alterslimite von heute 65 Jahren für den Bundesanwalt oder die Bundesanwältin wieder ins Zentrum der Überlegungen rücken. Die GK möchte die Schwelle auf 68 Jahre erhöhen. Weil sich aber die Rechtskommissionen der beiden Räte in der Frage uneinig sind, muss nun zunächst der Ständerat darüber befinden.

Als Bundesanwalt beworben hatte sich in der zweiten Runde nämlich auch Thomas Würgler, der pensionierte frühere Kommandant der Zürcher Kantonspolizei. Er hatte seine Kandidatur Anfang Januar öffentlich gemacht, fiel aber nach der ersten Anhörungsrunde der GK vor zwei Wochen aus dem Rennen.

Es ist bereits die zweite Verschiebung der Wahl, denn ursprünglich war geplant, dass das Parlament den neuen Bundesanwalt bereits im vergangenen Dezember wählen sollte. Doch auch die zwei Kandidaten der ersten Runde hatten den Ansprüchen nicht genügt. Die Kommission machte deshalb keinen Vorschlag und schrieb den Posten neu aus.

Der frühere Bundesanwalt Michael Lauber hatte nach monatelanger Kritik an seiner Amtsführung und mutmasslichen Ungereimtheiten bei den Ermittlungen im Verfahrenskomplex rund um den Weltfussballverband (Fifa) seinen Rücktritt angeboten und kurz darauf seine Kündigung eingereicht.

Lauber schied per Ende August 2020 vorzeitig aus dem Amt aus. Seither leiten die beiden stellvertretenden Bundesanwälte die Bundesanwaltschaft.

(sda)


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