Kräftemessen zwischen Trump und Demokraten in Ukraine-Affäre


Roman Spirig
International / 03.10.19 14:58

Die Untersuchung im US-Kongress zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump hat ein erbittertes Kräftemessen zwischen Regierung und Opposition aufgelöst. Trump überzog die Demokraten mit Beschimpfungen.

Kräftemessen zwischen Trump und Demokraten in Ukraine-Affäre (Foto: KEYSTONE / AP / Evan Vucci)
Kräftemessen zwischen Trump und Demokraten in Ukraine-Affäre (Foto: KEYSTONE / AP / Evan Vucci)

Die Demokraten forderten das Weisse Haus ultimativ auf, bis Freitag Dokumente zur Ukraine-Affäre auszuhändigen, um die es in der Untersuchung geht. Trump warf ihnen vor, einen "Staatsstreich" zu betreiben.

Wenn das Weisse Haus nicht bis Freitag die geforderten Unterlagen aushändige, würden sie die Herausgabe mit einer sogenannten Subpoena anordnen, erklärten die demokratischen Vorsitzenden von drei Ausschüssen des Repräsentantenhauses. Eine Subpoena ist eine rechtlich verbindliche Aufforderung. "Wir machen hier keine Spässe", sagte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff. Sollte die Regierung die Dokumente weiter verweigern, würden die Ausschüsse dies "als Beleg für Justizbehinderung betrachten".

Trump beschuldigte seinerseits die Demokraten, mittels eines "Staatsstreichs" den Bürgern "ihre Stimme", "ihre Freiheiten" und ihre "von Gott gegebenen Rechte" wegnehmen zu wollen. Die Untersuchung zur Ukraine-Affäre im von den Demokraten beherrschten Repräsentantenhaus, welche die Vorstufe zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren darstellt, bezeichnete Trump im Kurzbotschaftendienst Twitter als "Schwachsinn" (wörtlich: "bullshit").

Am Donnerstag ermunterte Trump die Ukraine und China offen zu Untersuchungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden und dessen Sohn. Trump sagte vor Reportern im Garten des Weissen Hauses mit Blick auf die Ukraine: "Ich würde denken, wenn sie ehrlich wären, würden sie eine umfassende Untersuchung der Bidens einleiten." Wäre er an Stelle des ukrainischen Präsidenten Wladimir Selenski, "würde ich das sicherlich empfehlen". Trump fügte hinzu: "Und übrigens: China sollte ebenfalls eine Untersuchung der Bidens beginnen."

Bereits in den vergangenen Tagen hatte Trump seine Attacken gegen die Opposition sukzessive verschärft. So beschuldigte er Schiff, der die Federführung bei der Ukraine-Untersuchung hat, des "Landesverrats". Trump deutete auch an, dass Schiff seiner Meinung nach ins Gefängnis gesteckt werden sollte. Zudem verbreitete Trump auf Twitter Äusserungen des evangelikalen Pastors und TV-Kommentators Robert Jeffress, der vor einem "Bürgerkrieg" gewarnt hatte, sollte der Präsident abgesetzt werden.

Im Zentrum der Ukraine-Affäre steht ein Telefonat des US-Präsidenten mit dem ukrainischen Staatschef Selenski am 25. Juli. Darin drängte Trump zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftsbewerber Joe Biden sowie dessen Sohn. Der Biden-Sohn arbeitete früher für ein ukrainisches Gasunternehmen. Trump verdächtigt den Vater ohne irgendwelche Belege, in seinem früheren Amt als US-Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt zu haben.

Die Demokraten werfen dem Präsidenten deshalb vor, sein Amt für den Versuch missbraucht zu haben, sich Material für den Wahlkampf zu beschaffen. Biden ist aussichtsreicher Anwärter auf die Kandidatur gegen Trump im kommenden Jahr. Trump wiederholte jedoch am Mittwoch - im Beisein des finnischen Präsidenten Sauli Niinistö - vor Reportern im Weissen Haus seine unbelegten Anschuldigungen gegen die Bidens: Diese seien "eiskalt betrügerisch", sagte er.

Zur Untersuchung der Ukraine-Affäre hatten die demokratischen Ausschussvorsitzenden bereits vergangene Woche Subpoenas an Aussenminister Mike Pompeo und Trumps persönlichen Anwalt Rudy Giuliani ausgestellt, in denen sie die Herausgabe von Dokumenten verlangten.

Pompeo reagierte empört auf die Subpoena sowie die Vorladung von aktuellen und früheren Mitarbeitern seines Ministeriums zu Ausschussanhörungen. Er brandmarkte dies als Versuch, "einzuschüchtern" und "zu schikanieren". Er werde sich mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln wehren, warnte der Aussenminister in einem Brief an die Demokraten.

Einer der vorgeladenen Zeugen, der frühere Ukraine-Sondergesandte Kurt Volker, sollte trotz Pompeos Widerstand an diesem Donnerstag im Kongress aussagen. Volker war am Freitag zurückgetreten, nachdem die Vorladung bei ihm eingegangen war. Er hatte in Kontakt zu Giuliani gestanden, der eine treibende Kraft bei der Suche nach angeblichem belastenden Material über die Bidens war.

Für Freitag kommender Woche ist zudem die Befragung der früheren US-Botschafterin in Kiew, Marie Yovanovitch, vorgesehen. Sie war überraschend im Mai von ihrem Posten abberufen worden. Offenbar war sie mit den Recherchen zu den Bidens nicht einverstanden gewesen.

(sda)

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