Krienser Stadtrat legt überarbeitetes Finanzhaushalts-reglement vor


Roman Spirig
Regional / 17.11.22 15:45

Der Krienser Stadtrat hält an seinem Plan fest, den Finanzhaushalt mit einem neuen Reglement ins Gleichgewicht zu bringen. Nach der ersten Lesung im Parlament hatte er die Vorlage auf Eis gelegt, weil damals das Stimmvolk das Budget 2021 abgelehnt hatte und neue Eckwerte gar nicht hätten eingehalten werden können.

Krienser Stadtrat legt überarbeitetes Finanzhaushalts-reglement vor (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)
Krienser Stadtrat legt überarbeitetes Finanzhaushalts-reglement vor (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)

Die Budgets der Stadt Kriens bewegen sich seit Jahren im Minus. Bemühungen für einen ausgeglichenen Haushalt scheiterten. Zuletzt musste der Luzerner Regierungsrat für die Stadt ein Budget festlegen, weil das Stimmvolk den Vorschlag des Stadtrats ablehnte.

Es war in jener Zeit, als der Stadtrat dem Parlament ein Finanzhaushaltsreglement vorlegte, das unter anderem eine Schuldenbremse vorsah. Bei der ersten Lesung machte der Einwohnerrat verschiedene Anmerkungen. Der Stadtrat sistierte in der Folge das Geschäft aber wegen der finanzpolitischen Grosswetterlage.

Nun legt er eine zweite Fassung des Reglements vor, die am 15. Dezember in den Einwohnerrat kommt, wie die Stadt am Donnerstag mitteilte. Etwa die Hälfte der Vorschläge aus dem Parlament seien übernommen worden, hiess es bei der Stadt auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA.

Der Vorschlag der Regierung zur Schuldenbremse sieht vor, dass das Budgetdefizit der Stadt maximal 2 Prozent des Gemeindesteuerertrages betragen darf. Der maximale Wert der langfristigen Finanzverbindlichkeiten legt der Einwohnerrat jeweils jährlich mit dem Aufgaben- und Finanzplan fest.

Vorgegeben werden sollen ein ausgeglichenes Budget über einen Zeitraum von fünf Jahren und die Einhaltung eines Selbstfinanzierungsgrades von 100 Prozent. Schliesslich soll die Kommission für Finanzen und Gemeindeentwicklung mehr Kompetenzen fürs Finanzcontrolling erhalten.

(sda)


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