Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats


SDA
/ 18.12.19 18:29

Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:

- die Ersatzwahl von Valeria Geissbühler (SVP, Schübelbach) erwahrt. Sie ersetzt Raphael Ziegler (SVP, Schübelbach).

- Alex Lacher (SVP, Freienbach) zum neuen Präsidenten der kantonsrätlichen Aufsichtskommission für die Schwyzer Kantonalbank (KRAK) gewählt. Er ersetzt Othmar Büeler (SVP, Siebnen), der den Kantonsrat präsidiert und Mitglied der KRAK bleibt.

- eine Änderung des Volksschulgesetzes mit 65 zu 29 Stimmen gutgeheissen. Dabei geht es um die Schaffung von Leistungsklassen auf der Sekundarstufe I (SekPro).

- den Aufgaben- und Finanzplan 2020-2023 genehmigt - mit 81 zu 12 Stimmen die Voranschlagskredite der Erfolgsrechnung und mit 91 zu 2 Stimmen die Voranschlagskredite der Investitionsrechnung.

- mit 83 zu 7 Stimmen den Steuerfuss für natürliche Personen von 160 auf 150 Prozent einer Einheit gesenkt. Der Voranschlag 2020 rechnet mit einem Aufwandsüberschuss von 3,3 Millionen Franken.

- das Geldspielkonkordat sowie die Interkantonale Vereinbarung betreffend die Durchführung von Geldspielen mit 93 zu 0 Stimmen befürwortet. Mit dem selben Resultat stimmte der Kantonsrat dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Geldspiele zu.

- den Leistungsauftrag mit Globalkredit für die Pädagogische Hochschule Schwyz 2020-2021 mit 93 zu 0 Stimmen genehmigt. Das Globalbudget für zwei Jahre beträgt rund 20 Millionen Franken.

- die Ausgaben für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freienbach West (7,8 Millionen Franken) sowie Ausgaben für den Ausbau der Feldmoosstrasse in Lachen (10,2 Millionen) bewilligt. Die Entscheide fielen mit 94 zu 0 Stimmen beziehungsweise mit 82 zu 12 Stimmen.

- 61 Personen ausländischer Nationalität das Kantonsbürgerrecht erteilt.

- die Berichte der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommissionen für das Jahr 2018 zur Kenntnis genommen.

- ein GLP-Postulat zur Einführung von Lenkungsabgaben auf Öl- und Gasheizungen mit 51 zu 38 Stimmen für nicht erheblich erklärt. Mit 67 zu 18 Stimmen erklärte der Kantonsrat ein weiteres GLP-Postulat für nicht erheblich. Dabei ging es um eine Lenkungsabgabe auf Strom aus nicht erneuerbaren Energien. Schliesslich hat er fünf weitere Vorstösse behandelt.

(sda)

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