Luzern: Kompromiss zu Ladenschlusszeiten zeichnet sich ab


Roman Spirig
Regional / 02.12.19 20:32

Der Kanton Luzern dürfte sein strenges Regime bei den Ladenschlusszeiten etwas lockern. In der Eintretensdebatte zur Revision des Ladenschlussgesetzes hat sich am Montag im Kantonsrat die grosse Mehrheit für die beantragte Kompromisslösung ausgesprochen.

Luzern: Kompromiss zu Ladenschlusszeiten zeichnet sich ab (Foto: KEYSTONE / CHRISTOF SCHUERPF)
Luzern: Kompromiss zu Ladenschlusszeiten zeichnet sich ab (Foto: KEYSTONE / CHRISTOF SCHUERPF)

Luzern hat heute die restriktivsten Ladenöffnungszeiten der Schweiz. Sie sind deswegen seit Jahren umstritten. Alle Bemühungen einer Liberalisierung scheiterten aber 2006, 2012 und 2013 an der Urne.

Aus Rücksicht auf diese Volksentscheide steht auch jetzt nur eine Mini-Lockerung zur Debatte. Yvonne Hunkeler (CVP) sagte namens der vorberatenden Kommission, der vorliegende Kompromiss stosse auch bei den Gewerkschaften und dem Detaillistenverband auf Zustimmung. Er sei eine Annäherung an das heutige Einkaufsverhalten.

Neu sollen die Läden von Montag bis Freitag bis 19 Uhr und somit eine halbe Stunde länger offen haben als bisher. Am Samstag soll das Einkaufen um eine Stunde bis um 17 Uhr verlängert werden.

Kompensiert werden sollen diese längeren Ladenöffnungszeiten mit einer Einschränkung des Abendverkaufs. Die Gemeinden können den Geschäften weiterhin erlauben, bis 21 Uhr Kundschaft zu empfangen, aber nur noch ein Mal und nicht mehr zwei Mal pro Woche. Nicht gerüttelt werden soll an der Vorgabe, dass die Läden am Tag vor einem Feiertag bereits um 17 Uhr dicht machen müssen.

Die vorberatende Kommission schlägt zudem vor, dass eine Gemeinde für verschiedene Ortsteile unterschiedliche Abendverkaufstage haben soll. Es gehe dabei etwa um den Stadtluzerner Ortsteil Littau, sagte Hunkeler.

Daniel Keller (SVP) unterstützte die Liberalisierung. Der Onlinehandel habe keine Ladenschlusszeiten, sagte er. Der Gesetzesentwurf sei pragmatisch und ein Fortschritt. Es gehe darum, die grössten Wettbewerbsnachteile des Luzerner Detailhandels zu beseitigen.

Hans Lipp (CVP) sagte, die Grossverteiler seien mit dieser Lösung teilweise unzufrieden. Für die kleinen Geschäfte sei die vorgeschlagene Liberalisierung aber eine Herausforderung.

Heidi Scherer (FDP) sagte, es sei ein Kompromiss auf tiefem Niveau. Sie fragte sich, wieso es sich der Kanton Luzern so schwer tue bei diesem Thema. Sie verwies darauf, dass bei Tankstellen- und Bahnhofshops sowie jenseits der Kantonsgrenze längere Öffnungszeiten gut funktionieren würden.

Jörg Meyer (SP) sagte, es gehe nicht nur um die Kunden, sondern auch um die Angestellten. Allerdings sei die Vorlage nun ein gangbarer Kompromiss. Es sei keine Minimallösung, sondern gelebte Sozialpartnerschaft.

Samuel Zbinden (Grüne) sagte, die Vorlage überlade das Fuder nicht. Eine Minderheit der Fraktion lehne aber jede Liberalisierung ab. Luzern solle sich nicht zur 24-Stunden-Gesellschaft entwickeln.

Nicht in den zustimmenden Chor zum Kompromiss einstimmen mochte Urs Brücker (GLP). Er forderte eine weitergehende Liberalisierung, die faktisch eine Abschaffung der Ladenschlussgesetzes bedeuten würde.

Der Kantonsrat führt die Detailberatung morgen Dienstag.

Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats von heute Montag:

- Priska Wismer (CVP) verabschiedet. Wismer tritt zurück, weil sie in den Nationalrat gewählt worden ist. Sie gehörte dem Kantonsrat seit 2011 an.

- die neuen Ratsmitglieder Ursula Berset (GLP) als Nachfolgerin des in den Nationalrat gewählten Roland Fischer sowie Helen Affentranger (CVP) als Nachfolgerin der in den Nationalrat gewählten Priska Wismer in die Pflicht genommen.

- drei von zehn als dringlich eingereichte Vorstösse als dringlich erklärt. Es geht um ein Postulat zur Spange Nord sowie je eine Anfrage zum Kantonsspital und zu Schmolz+Bickenbach. Die als dringlich erklärten Vorstösse werden am Dienstag behandelt.

- nach zweiter Lesung das Geldspielgesetz beschlossen, und zwar mit 84 zu 14 bei 17 Enthaltungen. Neu werden kleine, nicht kommerzielle Pokerturniere ausserhalb von Casinos zugelassen. Die Abgabepflicht für Vereinslottos wird gestrichen. Auf die Schaffung einer unabhängigen Vergabestelle für Lotteriegelder wurde ausdrücklich verzichtet. Zwei Dekrete zu interkantonalen Vereinbarungen in diesem Bereich passierten ohne Gegenstimmen.

- die beiden Kulturlandschaftsinitiativen mit 83 zu 33 Stimmen und mit 84 zu 32 Stimmen abgelehnt. Die Anliegen der Gesetzesinitiative werden ein Stück weit in einem Gegenvorschlag aufgenommen. Diesem stimmte der Rat nach zweiter Lesung mit 66 zu 49 Stimmen zu.

- den Schwelleneffekt bei der Alimentenbevorschussung eingeebnet, indem er in zweiter Lesung einstimmig eine Revision des Sozialhilfegesetzes gutgeheissen hat.

- vom Planungsbericht über die sozialen Einrichtungen einstimmig Kenntnis genommen.

- mit 77 zu 33 Stimmen nach erster Lesung der Umwandlung des Kantonsspitals und der Psychiatrie in eine AG zugestimmt. Heute sind die beiden Institutionen als öffentlich-rechtliche Anstalten organisiert. Als AG sollen sie marktorientierter agieren und leichter Kooperationen eingehen können.

- vom Legislaturprogramm 2019 bis 2023 mit 72 zu 35 Stimmen zustimmend Kenntnis genommen.

- die Eintretensdebatte zur Revision des Ladenschlussgesetzes geführt.

(sda)


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