Luzern schafft mehr Klarheit bei Elternentschädigung im Parlament


Roman Spirig
Regional / 17.01.23 10:00

Weil offenbar Unklarheit herrschte, hat die Luzerner SP-Kantonsrätin Ylfete Fanaj die Regierung in einem Postulat aufgefordert, die Mutterschaftsentschädigung für Kantonsrätinnen und den Vaterschaftsurlaub für Kantonsräte transparent zu regeln. Nun liegt ein entsprechendes Merkblatt vor.

Luzern schafft mehr Klarheit bei Elternentschädigung im Parlament (Foto: KEYSTONE / ALEXANDRA WEY)
Luzern schafft mehr Klarheit bei Elternentschädigung im Parlament (Foto: KEYSTONE / ALEXANDRA WEY)

In der Praxis zeige sich in Bezug auf die unterschiedlichen Entschädigungen und Auszahlungen im Rahmen der Elternschaft eine grosse Unklarheit, schreibt die Postulantin im Vorstoss. Auskünfte des Personalamts zu dieser Thematik seien nicht kongruent gewesen.

Zur Klärung des Vorgehens erarbeiteten die Parlamentsdienste in der Zwischenzeit ein Merkblatt mit Informationen zu den Entschädigungen sowie den einzelnen Vorgehensschritten, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme der Regierung hervor geht.

Dieses Merkblatt sei auf dem Kantonsrats-Portal aufgeschaltet und für den ganzen Kantonsrat zugänglich. Das Merkblatt diene zur Transparenz und Klarheit zum heute geltenden Vorgehen.

Vor dem Hintergrund, dass über das Erwerbsersatzgesetz nur 80 Prozent des durchschnittlichen Erwerbseinkommens als Mutterschafts- oder Vaterschaftsentschädigung ausgerichtet wird, sei nach Meinung des Rats noch zu prüfen, ob eine vollständige Zahlung der Grundentschädigung an die Kantonsratsmitglieder auch während der Zeit des Mutter- oder Vaterschaftsurlaubes auszurichten und ob das Merkblatt entsprechend anzupassen sei, schreibt die Regierung.

Zudem sind noch Standesinitiativen der Kantone Zug, Basel-Stadt, Basel-Landschaft und Luzern hängig, die verhindern wollen, dass Parlamentarierinnen im Mutterschaftsurlaub ihren Anspruch auf Mutterschaftsentschädigung in ihrem Beruf verlieren, wenn sie an Ratssitzungen teilnehmen.

Es sei davon auszugehen, dass aufgrund dieser Revision das aktuelle Merkblatt ebenfalls zu überprüfen und anzupassen sei, schreibt die Regierung.

(sda)


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