Luzern senkt 2022 Steuerfuss von 1,7 auf 1,6 Einheiten


Roman Spirig
Regional / 26.10.21 19:25

Der Kanton Luzern senkt seinen Steuerfuss auf das nächste Jahr in einem Schritt von 1,7 Einheiten auf 1,6 Einheiten. Dies hat am Dienstag der Kantonsrat beschlossen.

Luzern senkt 2022 Steuerfuss von 1,7 auf 1,6 Einheiten (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)
Luzern senkt 2022 Steuerfuss von 1,7 auf 1,6 Einheiten (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)

Der Regierungsrat hatte beantragt, den Steuerfuss zunächst nur auf 1,65 Einheiten zu reduzieren und allenfalls später die Steuerbelastung weiter zu senken. Der Mehrheit des Kantonsrats, bestehend aus Mitte, SVP und FDP, war dies aber zu zögerlich. Angesichts der guten finanziellen Lage könne die Steuerbelastung schon jetzt auf 1,6 Einheiten festgesetzt werden.

Grüne und GLP lehnten jede Steuerfusssenkung ab. Diese wird vor allem durch die in den nächsten Jahren zu erwartenden hohen Zahlungen der Nationalbank an die Kantone ermöglicht. Diese Erträge seien aber sehr volatil, in der Steuerpolitik brauche es Verlässlichkeit, erklärten die beiden Fraktionssprecher.

In der Zwickmühle sah sich die SP. Sie hätte gerne die staatlichen Leistungen stärker ausgebaut, fand damit aber im Parlament keine Mehrheit. Die Fraktion unterstützte deswegen die von der Regierung beantragte Steuerfusssenkung auf 1,65 Einheiten, weil es auch keinen Sinn mache, das Geld auf die hohe Kante zu legen.

Der Kantonsrat sprach sich in einer ersten Abstimmung mit 74 zu 39 Stimmen dagegen aus, den Steuerfuss bei 1,7 Einheiten zu belassen. In einer zweiten Abstimmung setzte sich mit 61 zu 52 der Steuerfuss von 1,6 Einheiten gegen den Steuerfuss von 1,65 Einheiten durch.

Das vom Regierungsrat vorgelegte Budget sah bei einem Steuerfuss von 1,65 Einheiten einen Ertragsüberschuss von 55,4 Millionen Franken vor. Mit einem Steuerfuss von 1,6 Einheiten reduziert sich der Gewinn auf 18,1 Millionen Franken.

Das Budget 2022 wurde gegen die Stimmen der Grünen mit 97 zu 16 Stimmen gutgeheissen. Den Aufgaben- und Finanzplan für die Jahre 2023 bis 2025 hiess der Kantonsrat mit 81 zu 32 Stimmen gut; hier votierte neben den Grünen auch die SP für ein nein.

Vor der Abstimmung bezogen die Fraktionen nochmals verbal Position. Die Sprecher von Mitte, SVP und FDP erklärten, dass die gute finanzielle Lage des Kantons Luzern nicht nur den Nationalbankgeldern zu verdanken sei, sondern auch der bürgerlichen Finanzpolitik der letzten Jahre.

Von Seiten von SP, Grünen und GLP hiess es dagegen, der Kantonsrat habe die Chance verpasst, Sparmassnahmen der letzten Jahre wieder rückgängig zu machen. Armin Hartmann (SVP) konterte dies mit den Worten, dass zu den Entlastungsmassnahmen der Vergangenheit auch eine Steuererhöhung gehört habe. Es sei deswegen richtig und gerecht, den Steuerfuss wieder zu senken.

Immer wieder gesagt wurde, dass es unsicher sei, ob die Erträge der Nationalbank wie erwartet fliessen würden. Georg Dubach (FDP) rief dazu auf, trotz allem sorgsam zu bleiben. Adrian Nussbaum (Mitte) bezeichnete die Nationalbankgelder gar als Klumpenrisiko. Es sei aber besser, mit diesem Geld eine Steuersenkung zu machen als es fix zu verplanen. Der Steuerfuss könne wenn nötig wieder erhöht werden.

Rahel Estermann (Grüne) sagte, das Versprechen, den Steuerfuss wieder anzuheben, werde nicht leicht einzulösen sein. Der Kantonsrat hätte die Gelder besser dafür eingesetzt, um die Probleme der Zukunft zu lösen.

Kritisiert wurde auch, dass eine Steuerfusssenkung nur Personen mit höheren Einkommen entlaste. Marcel Budmiger (SP) erklärte, das Geld werde dort mit der Giesskanne ausgeschüttet, wo es eh schon zu viel Wasser gebe. Claudia Huser (GLP) erklärte, die Bevölkerung wäre auch entlastet worden, wenn die Mittel für die Klimapolitik zurückgestellt worden wären.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Sofia Goggia doppelt nach - Corinne Suter auf dem Podest
Sport

Sofia Goggia doppelt nach - Corinne Suter auf dem Podest

Sofia Goggia gewinnt in Lake Louise auch die zweite Weltcup-Abfahrt des Olympia-Winters. Die Italienerin siegt erneut vor Breezy Johnson. Corinne Suter wird Dritte.

Hamilton zum Auftakt in Saudi-Arabien zweimal der Schnellste
Sport

Hamilton zum Auftakt in Saudi-Arabien zweimal der Schnellste

Der heisse Titelkampf in der Formel 1 geht in der Wüste von Saudi-Arabien in die zweitletzte Runde. Zum Auftakt des ersten Grand-Prix-Wochenendes in Dschidda fährt Lewis Hamilton zweimal die Bestzeit.

US-Arbeitsmarkt liefert durchwachsenes Bild
Wirtschaft

US-Arbeitsmarkt liefert durchwachsenes Bild

Der US-Arbeitsmarkt hat im November kein eindeutiges Bild abgegeben. Zwar schuf die Wirtschaft erneut zusätzliche Stellen, allerdings viel weniger als von Experten erwartet. Die Arbeitslosenquote fiel gegenüber dem Vormonat deutlich um 0,4 Punkte auf 4,2 Prozent.

66-Jähriger baut in Ricken in fahrunfähigem Zustand Selbstunfall
Schweiz

66-Jähriger baut in Ricken in fahrunfähigem Zustand Selbstunfall

Bei einem Selbstunfall in Ricken SG ist am Freitagnachmittag ein 66-jähriger Autofahrer leicht verletzt worden. Das Auto geriet von der Strasse ab, rutschte eine Böschung hinunter und überschlug sich. Der Mann sass in fahruntauglichem Zustand hinter dem Steuer.