Luzern muss Steuersoftware-Beschaffungen bis 2026 der Weko vorlegen


News Redaktion
Regional / 25.01.22 14:18

Der Kanton Luzern hat zwar bei der Beschaffung der Steuersoftware nicht eindeutig gegen das Binnenmarktgesetz verstossen. Nach einer Überprüfung fordert die Wettbewerbskommission (Weko) nun aber, dass er ihr bis 2026 Beschaffungen in dem Bereich zur Durchsicht vorlegt.

Der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss hat ein Schreiben der Wettbewerbskommission erhalten wegen der Beschaffung einer Steuersoftware. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)
Der Luzerner Finanzdirektor Reto Wyss hat ein Schreiben der Wettbewerbskommission erhalten wegen der Beschaffung einer Steuersoftware. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/URS FLUEELER)

Das Luzerner Finanzdepartement hatte die Erneuerung der Steuersoftware nicht öffentlich ausgeschrieben, sondern im freihändigen Verfahren an den bisherigen Lieferanten vergeben. Der Regierungsrat begründete dies damit, dass der Preis unter 350000 Franken gelegen habe und dass bei der Erneuerung der Kern der Software unverändert geblieben sei.

Doch aufgrund einer Meldung aus dem Markt wurde die Weko aktiv. Sie klärte ab, ob allenfalls Verstösse gegen das Binnenmarktgesetz vorliegen würden oder nicht. Die Untersuchung sei abgeschlossen, teilte die Luzerner Finanzdirektion am Dienstag mit.

Auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA hiess es bei der Weko, man vertiefe die Angelegenheit nicht weiter. Überhaupt wäre die Aufsichtsbehörde gegenüber dem Kanton nicht weisungsbefugt sondern hätte Beschwerde erheben können, worauf ein Gericht über eine allfällige Verletzung des Binnenmarktgesetzes entschieden hätte.

Das habe die Weko innerhalb der Frist wegen der nicht eindeutigen Situation nicht getan. Abschliessend hält sie aber fest, dass der Kanton möglicherweise das öffentliche Beschaffungsrecht und das Binnenmarktgesetz verletzt habe. Sie begründet dies mit einer zu langen Vertragsdauer der bestehenden Software und der fehlenden öffentlichen Ausschreibung.

Die ursprüngliche Software wurde 2005 auf eine Ausschreibung hin beschafft. Die Vertragsdauer liege klar über den rechtlichen Vorgaben. Folgebeschaffungen könnten zwar ausnahmsweise freihändig vergeben werden, allerdings müssten mehrere Voraussetzungen erfüllt seien. Dass eine elektronische Identifikation noch nicht bereit stehe, könne kaum ein Grund sein, eine öffentliche Ausschreibung für die Steuersoftware weiter zu verschieben.

Wichtig sei nun, so die Weko, dass die zukünftigen Vergaben beschaffungs- und binnenmarktrechtskonform durchgeführt werden. Deshalb fordert das Weko-Sekretariat den Kanton Luzern auf, bis 2026 sämtliche Beschaffungen betreffend die elektronische Erfassung der Steuererklärungen mitzuteilen.

Dem werde man man selbstverständlich nachkommen, wird Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) in der Mitteilung des Kantons zitiert. Es ist für uns ein willkommener Kontrollmechanismus, wenn die Weko die diffizilen Beschaffungen prüft.

Bei der Luzerner Bevölkerung sorgte Anfang 2021 weniger die Beschaffung der neuen Software als deren Handhabung für Diskussionen. Weil ausserordentlich viele Personen mit der Handhabung nicht zurecht kamen, musste der Kanton die Kapazitäten des Helpdesks deutlich ausbauen. Zudem kam es zu vielen Fehlermeldungen.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Kadetten Schaffhausen erster Finalist
Sport

Kadetten Schaffhausen erster Finalist

Die Kadetten Schaffhausen stehen als erster Playoff-Finalist der Handball-NLA fest. Pfadi Winterthur geht in seiner Halbfinal-Serie wieder in Führung.

Nachrichtendienst soll potenziell gewalttätige Extremisten abhören
Schweiz

Nachrichtendienst soll potenziell gewalttätige Extremisten abhören

Gewaltbereite Rechts- und Linksextreme werden in der Schweiz laut dem Nachrichtendienst des Bundes (NDB) immer aktiver. Nun soll der NDB schärfere Instrumente bekommen. Der Bundesrat hat die Vernehmlassung für eine Revision des Nachrichtendienstgesetzes eröffnet.

Schweiz für WM-Viertelfinals qualifiziert
Sport

Schweiz für WM-Viertelfinals qualifiziert

Die Schweiz steht an der WM in Finnland schon vor dem Spiel gegen Kanada in den Viertelfinals, dies weil Dänemark gegen Frankreich 3:0 gewinnt.

Delfine holen sich ihre Medikamente bei Korallen
Schweiz

Delfine holen sich ihre Medikamente bei Korallen

Delfine scheinen Selbstmedikamentation zu betreiben: Forschende haben Indopazifische Grosse Tümmler im Roten Meer beobachtet, die sich an ausgewählten Korallen reiben. Dies, um ihre Hautinfektionen zu pflegen und zu behandeln.