Luzerner Gemeindeversammlungen sollen weiterhin einbürgern können


News Redaktion
Regional / 29.11.22 01:00

Im Kanton Luzern soll weiterhin an Gemeindeversammlungen über Einbürgerungen entschieden werden können. Der Regierungsrat lehnt eine SP-Motion ab, die dies verbieten will.

Das Bürgerrecht vergeben sollen im Kanton Luzern weiterhin auch Gemeindeversammlungen. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)
Das Bürgerrecht vergeben sollen im Kanton Luzern weiterhin auch Gemeindeversammlungen. (Symbolbild) (FOTO: KEYSTONE/CHRISTIAN BEUTLER)

Kantonsrätin Stephanie Sager (SP) fordert die Regierung mit ihrem Vorstoss auf, das Bürgerrechtsgesetz zu überarbeiten. Damit alle Einbürgerungswilligen die gleichen Chancen hätten, sei ein Systemwechsel in allen Gemeinden nötig. Gerade während der Pandemie, als Gemeindeversammlungen eingeschränkt waren, sei es zu langen Wartefristen für die Antragsstellenden gekommen.

Der Regierungsrat hält in seiner am Montag veröffentlichten Antwort auf die Motion fest, er sehe keinen Grund, in dieser Frage in die Autonomie der Gemeinden einzugreifen. Die Motion empfehle er daher zur Ablehnung. Die Regierung wies darauf hin, dass es den Gemeinden während der Pandemie möglich gewesen wäre, Einbürgerungen durch eine Kommission oder den Gemeinderat vorzunehmen.

Dass an Gemeindeversammlungen überproportional oft Gesuche abgewiesen würden, sei überdies nicht belegt. So habe es im Kanton Luzern seit über zehn Jahren gegen keinen Einbürgerungsentscheid der Gemeindeversammlung eine Beschwerden gegeben

Aktuell sind im Kanton Luzern in 32 Gemeinden die Gemeindeversammlung für Einbürgerungen zuständig. 47 Gemeinden haben dazu eine Kommission, und in einer Gemeinde entscheidet der Gemeinderat.

(sda)


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