Luzerner Gerichte mit Höchststand neu eingegangener Strafprozesse


Roman Spirig
Regional / 24.03.20 13:55

Bei den Luzerner Gerichten sind 2019 so viele Strafprozesse eingegangen wie nie zuvor. Weil die Mitarbeitenden weniger Fälle erledigen konnten, als neue dazukamen, stieg die Zahl der Pendenzen an. Beim Grundbuch gingen die Einnahmen unerwartet stark zurück.

Luzerner Gerichte mit Höchststand neu eingegangener Strafprozesse (Foto: KEYSTONE / ALEXANDRA WEY)
Luzerner Gerichte mit Höchststand neu eingegangener Strafprozesse (Foto: KEYSTONE / ALEXANDRA WEY)

1101 neue Verfahren im Strafrecht landeten bei den erstinstanzlichen Luzerner Gerichten. Das waren 62 mehr als im Vorjahr, wie aus dem Geschäftsbericht 2019 hervorgeht, der am Dienstag publiziert wurde. 1038 Fälle konnten die Mitarbeiter erledigen, hier stieg die Zahl dank gezielt personellem Ausbau an, blieb aber wie in den letzten Jahren hinter jener der Neueingänge zurück.

Gleichzeitig habe die Komplexität der Fälle weiter zugenommen, sagte Kantonsgerichtspräsident Andreas Galli in einer Online-Präsentation zum Geschäftsbericht. Geschuldet ist dies etwa dem wachsenden Aktenumfang sowie dem vermehrten Ruf nach Expertenwissen in Form von Gutachten, wie es beim Kantonsgericht auf Nachfrage hiess.

Die anhaltende Zunahme und der Anstieg der Pendenzen auf rund 2850 Fälle im Straf- und Zivilrecht bereite dem Gericht Sorgen. Denn der Ausbau der Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Cyberkriminalität werde zu zusätzlichen Strafverfahren führen. Aufgabe der Gerichte sei es, das notwendige Fachwissen im Bereich Cyberkriminalität ebenfalls aufzubauen.

Insgesamt landeten 9290 Fälle bei den erstinstanzlichen Luzerner Gerichten. Das waren 130 mehr als im Vorjahr, aber 110 weniger als budgetiert. Erledigt wurden mit 9128 etwas weniger als zuletzt, die 139 Mitarbeitenden konnten aber die Leistungsvorgabe erfüllen, wonach 80 Prozent der Zivil- und Strafprozesse innert eines Jahres erledigt werden müssen.

95,7 Prozent der erstinstanzlichen Entscheide blieben unangefochten. Das spreche für die hohe Akzeptanz der Entscheide, sagte Galli. Zudem entlaste es die Parteien, das Kantonsgericht und die Steuerzahler.

Das Kantonsgericht hatte denn auch einen Rückgang der Neueingänge zu verzeichnen. Waren 2018 noch 2333 Fälle dazugekommen, waren es im vergangenen Jahr noch 2249. Mit 2282 Fällen erledigte das Kantonsgericht zwar weniger als im Vorjahr, aber mehr als neu eingingen.

Finanziell überstieg die Rechnung der Gerichte bei einem Aufwand von 60 Millionen Franken das Budget um 2,5 Millionen Franken. Hauptgrund waren höhere Ausgaben für Amtliche Vereidigung, Anwaltsentschädigung und unentgeltliche Rechtspflege. Dazu kamen Gebühreneinnahmen, die geringer ausfielen als budgetiert.

2,4 Millionen Franken tiefer waren die Einnahmen beim Grundbuch. Weil 2354 Grundstücke weniger von einer Handänderung betroffen waren, gingen auch die Gebühreneinnahmen zurück. Zudem würden Immobilien vermehrt innerhalb von Familien weiterverkauft, was weniger Gebühren bringe. Investieren würden vor allem institutionelle Anleger, was zu rückläufigen Pfandrechten führe. Bei den Budgetabweichungen handle es sich um nicht beeinflussbare Faktoren.

Mit der Verlegung von Gerichtsakten in die Speicherbibliothek nach Büron habe man aus Archivräumen Büroräume machen können, sagte Galli. Erste Grundlagen für den gemeinsamen Standort des Kantonsgerichts und für eine zeitgemässe Infrastruktur des Kriminalgerichts habe man 2019 im Rahmen des Projekts Gerichtsmeile schaffen können. Im Moment lasse der Regierungsrat eine Machbarkeitsstudie zu diesem Projekt erarbeiten. Zur Umsetzung werde es viel politischen Willen brauchen, hielt Galli fest.

(sda)


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