Luzerner Kantonsparlament ruft symbolischen Klimanotstand aus


Roman Spirig
Regional / 24.06.19 16:31

Der Luzerner Kantonsrat hat einen symbolischen Klimanotstand ausgerufen. Er hat ein Postulat der CVP und FDP mit 87 zu 23 Stimmen. Er anerkenne damit die Eindämmung des Klimawandels und seine Folgen als Aufgabe höchster Priorität.

Luzerner Kantonsparlament ruft symbolischen Klimanotstand aus (Foto: KEYSTONE / ALEXANDRA WEY)
Luzerner Kantonsparlament ruft symbolischen Klimanotstand aus (Foto: KEYSTONE / ALEXANDRA WEY)

Das Parlament musste über zwei Vorstösse zum Klimanotstand befinden. Rahel Estermann (Grüne) forderte die Ausrufung des Klimanotstands, die CVP- und FDP-Fraktion die explizit symbolische Ausrufung des Klimanotstandes. Der Unterschied zwischen den Vorstössen war minim, auch die Grünen sagten, dass ihr Klimanotstand nur symbolisch sei.

Die Jugendlichen forderten den Klimanotstand, weil die Politik die Wissenschaften ignoriert habe, sagte Rahel Estermann (Grüne). Sie möchten ein Zeichen, dass die Politik sie gehört habe.

Ruedi Amrein (FDP) sagte, der Vorstoss von CVP und FDP sei ein Gegenvorschlag zu dem der Grünen. Die Ökologie sei wichtig, aber auch die Ökonomie und das Soziale. Auch solle mit Begriffen wie "Notstand" nicht fahrlässig umgegangen werden.

Sara Muff (SP) sagte, es sei gerechtfertigt, den Klimanotstand auszurufen, denn es streiche die Priorität des Anliegens heraus. Michèle Graber (GLP) sagte, mit dem Klimanotstand könne das Parlament ein Zeichen zum Handeln setzen.

Regierungsrat Robert Küng plädierte vergeblich dafür, beide Forderungen nach einer Ausrufung des Klimanotstandes abzulehnen. Aufgabe des Regierungsrats sei Sachpolitik. Die Ausrufung eines symbolischen Akts bringe den Kanton nicht weiter.

Das Parlament genehmigte das Postulat der CVP und FDP mit 87 zu 23 Stimmen. Das Postulat der Grünen für die Ausrufung des Klimanotstandes wurde zwar auch erheblich erklärt, aber nur teilweise und mit 72 zu 37 Stimmen.

Weiter will der Kantonsrat in den eidgenössischen Räten eine Standesinitiative für eine CO2-Abgabe auf Flugtickets einreichen. Zudem gab er der Kantonsregierung den Auftrag, eine Ökologisierung der Motorfahrzeugsteuer zu prüfen. Eine solche war in den letzten Jahren im Kanton Luzern mehrmals gescheitert.

Insgesamt behandelte das Parlament des Kantons Luzern an seiner eintägigen Sondersession die Hälfte der rund 60 traktandierten Vorstösse zum Klimawandel. Die Debatte fiel trotz der teils erheblichen Differenzen zwischen den Fraktionen sachlich aus.

Der von den bürgerlichen Parteien dominierte Kantonsrat blieb auf einem realpolitischen Weg. Hauruckübungen in der Klimapolitik wurden ausdrücklich abgelehnt. Das Parlament beauftragte den Regierungsrat, einen Bericht zu erstellen, damit die Massnahmen zur Bewältigung des Klimawandels koordiniert ergriffen werden können.

(sda)


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