Luzerner Kantonsrat beschränkt sich auf "Lippenbekenntnis"


Roman Spirig
Regional / 11.05.21 16:00

Für den Luzerner Kantonsrat ist es zwar unbestritten, dass Gehörlose an der Politik partizipieren sollen. Es sei aber in erster Linie Sache der Parteien und nicht des Kantons, diese Menschen im politischen Prozess zu integrieren, befand die Mehrheit, und folgte damit der Argumentation des Regierungsrats.

Luzerner Kantonsrat beschränkt sich auf Lippenbekenntnis (Foto: KEYSTONE /  / )
Luzerner Kantonsrat beschränkt sich auf Lippenbekenntnis

Das Parlament überwies am Dienstag ein Postulat von Michael Ledergerber (SP) mit 71 zu 42 Stimmen nur teilweise. Die Debatte wurde ausnahmsweise simultan in die Gebärdensprache übersetzt.

Mit dem Entscheid blieb der Kantonsrat beim Lippenbekenntnis, das nach Ansicht von Ledergerber nicht ausreicht, damit Gehörlose ihr unbestrittenes Recht, am politischen Leben teilzunehmen, wahrnehmen könnten. Eine gehörlose Person oder kleine Partei könne sich nämlich keine Simultandolmetscher leisten, erklärte er.

Der Regierungsrat begründete seine Zurückhaltung damit, dass es keine gesetzliche Grundlage für eine Parteienfinanzierung gebe. Claudia Huser (GLP) schlug deswegen ein Pilotprojekt vor, das über den Lotteriefonds finanziert werden könnte.

Gesundheitsdirektor Guido Graf (CVP) erklärte im Rat, dass bei einem Pilotprojekt eine finanzielle Beteiligung des Kantons möglich sei. Er rief aber auch alle dazu auf, selbst etwas zur Integration von Behinderten zu machen. So stehe es dem Kantonsrat frei, sämtliche Debatten in die Gebärdensprache zu übersetzen. Die Regierung sei nur Gast im Parlament, sagt er.

(sda)


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