Luzerner Kantonsrat macht Weg frei für Elektro-Auto-Ladestationen


Roman Spirig
Regional / 10.09.19 11:33

Der Luzerner Regierungsrat muss den Bau von Ladestationen für Elektrofahrzeuge bei kommunalen und kantonalen Parkplätzen der öffentlichen Infrastruktur ermöglichen. Der Kantonsrat hat am Dienstag ein entsprechendes Postulat vollständig überwiesen.

Luzerner Kantonsrat macht Weg frei für Elektro-Auto-Ladestationen (Foto: KEYSTONE /  / )
Luzerner Kantonsrat macht Weg frei für Elektro-Auto-Ladestationen

85 Kantonsrätinnen und Kantonsräte stimmten für die Überweisung, 22 dagegen bei 1 Enthaltung. Die Regierung hatte für eine teilweise Überweisung plädiert. Umweltdirektor Fabian Peter sagte, die Regierung sei bereit, das Erstellen solcher Ladestationen auf kantonalem Grund zu prüfen, wolle sich aber nicht bei den Gemeinden einmischen.

Postulant Rolf Born (FDP) hatte festgehalten, es gehe nicht darum, die notwendigen Investitionen selbst zu tätigen, sondern die Erstellung von Ladestationen bei öffentlichen Infrastrukturen wie Verwaltungsgebäuden, Spitälern und Sportanlagen zu ermöglichen. Die Nutzer der öffentlichen Infrastrukturen sollen die Möglichkeit erhalten, während ihres Besuchs ihre E-Fahrzeuge aufzutanken.

Unterstützung erhielt der FDP-Vorstoss aus dem linksgrünen Lager. Die Sprecherin der SP-Fraktion etwa sagte, es sei keine zufällige, sondern eine sinnvolle flächendeckende Erstellung eines Ladenetzes anzustreben und daher das Postulat vollständig erheblich zu erklären.

Dagegen sprach sich die SVP aus. Ihr Sprecher mahnte an, die Gemeindehoheit zu bewahren. Es seien überdies bereits private Finanzierungen solcher Ladestationen Tatsache. Man solle nicht noch zusätzliche Steuergelder dafür verwenden.

Die Entscheide des Luzerner Kantonsrats in Kürze:

- Kenntnis genommen vom Rücktritt von Kantonsrätin Christina Reusser (Grüne).

- ein Postulat über die Umsetzung des Konsolidierungsprogrammes 2017 und die Eindämmung der Steuerhinterziehung bezüglich der Schaffung von vier Stellen für Steuerexperten für juristische Personen mit 78 zu 32 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

- ein Postulat über eine Statistik über den Frauenanteil in politischen Ämtern in den Luzerner Gemeinden bei kommunalen Wahlen gegen den Willen der Regierung mit 52 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen überwiesen.

- ein Postulat über die Aktualisierung der Brandschutzvorschriften bei Asylunterkünften mit 67 zu 30 Stimmen bei 1 Enthaltung teilweise erheblich erklärt.

- ein Postulat über die Gewährleistung der Integrität besonders schutzbedürftiger geflüchteter Menschen mit 75 zu 30 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt. Laut der Regierung ist dieses bereits erfüllt.

- eine Motion über eine Standesinitiative zur Schaffung eines unabhängigen Kompetenzzentrums zur Personenrettung im Ausland mit 86 zu 17 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

- ein Postulat über eine ÖV-freundliche Preispolitik im Kanton Luzern mit 77 zu 31 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.

- ein Postulat über die Förderung der E-Mobilität durch Erstellen von Ladestationen bei Parkplätzen der öffentlichen Infrastruktur mit 85 zu 22 Stimmen bei 1 Enthaltung vollständig überwiesen.

- ein Postulat über ein Wegbewegen von "single-use plastic" hin zu CO2-neutralen Alternativen und Kreislaufwirtschaft mit 86 zu 17 Stimmen bei 1 Enthaltung erheblich erklärt.

- ein Postulat über die Reduktion von Kunststoffabfällen im Kanton Luzern mit 67 zu 36 Stimmen bei 1 Enthaltung und ein Postulat über das Rezyklieren von Kunststoff mit 92 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung teilweise überwiesen.

(sda)


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