Luzerner Parlament möchte Notfallstationen entlasten


Roman Spirig
Regional / 11.09.18 12:06

Der Luzerner Kantonsrat steht einer Pauschale, die von Patienten in den ambulanten Notfalleinrichtungen zahlen sollen, offen gegenüber. Er hat mit einem Postulat den Regierungsrat ermuntert, bei der Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) für eine solche Massnahme zu weibeln.

Luzerner Parlament möchte Notfallstationen entlasten  (Foto: KEYSTONE / ALEXANDRA WEY)
Luzerner Parlament möchte Notfallstationen entlasten (Foto: KEYSTONE / ALEXANDRA WEY)

Herbert Widmer (FDP) forderte die Einführung einer solchen Pauschale im Kanton Luzern mit einem Postulat. Weil eine solche aber im Krankenversicherungsrecht nicht vorgesehen und damit eine nationale Lösung notwendig ist, zeigte er sich mit der vom Regierungsrat vorgeschlagenen teilweise Erheblichkeitserklärung einverstanden.

Der Kantonsregierung sicherte zu, das Thema bei der GDK einzubringen. Auch in anderen Kantonen und im Bundesparlament gibt es Bestrebungen für die Schaffung einer Notfallpauschale. Das Parlament überwies Widmers Postulat teilweise mit 79 zu 20 Stimmen.

Widmer begründete sein Anliegen damit, dass immer mehr Personen keinen Hausarzt mehr hätten und den Notfall im Spital aufsuchen würden. Mindestens die Hälfte der Notfallbehandlungen seien keine Notfälle, sagte Widmer.

Widmer erklärte, es gehe ihm mit der Selbstbehaltspauschale nicht um eine Bestrafungen. Es solle wegen dieser nicht auf medizinische notwendige Behandlungen verzichtet werden.

Bis auf die SP und die Grünen unterstützten alle Fraktionen den vom Regierungsrat vorgeschlagenen Weg. Marlis Roos (CVP) sagte etwa, die Erziehung der Leute gehe über den Geldbeutel. Räto Camenisch (SVP) sagte, Notfallbehandlungen seien um ein mehrfaches teurer als diejenigen beim Hausarzt.

Marianne Wimmer (SP) bezeichnete Widmers Forderung dagegen als unsozial und als wenig reflektierten Schnellschuss. Sie wies darauf hin, dass viele Hausärzte gar keine Kapazitäten hätten, mehr Patienten zu behandeln.

(sda)


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