Luzerner Regierung findet Initiative zum Schutz von Kulturlandschaft unnötig


Roman Spirig
Regional / 21.06.19 09:15

Die Luzerner Kantonsregierung lehnt die Gesetzes- sowie die Verfassungsinitiative "Luzerner Kulturlandschaft" ab, die einen besseren Schutz der Kulturlandschaft verlangen. Sie seien unnötig, findet der Regierungsrat, präsentiert aber einen Gegenentwurf.

Luzerner Regierung findet Initiative zum Schutz von Kulturlandschaft unnötig (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)
Luzerner Regierung findet Initiative zum Schutz von Kulturlandschaft unnötig (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)

Die Argumente der Initianten nehmen Bezug auf eine Ausgangslage, wie sie heute nicht mehr bestehe, wie die Luzerner Regierung am Freitag mitteilte. So würden die Grundsätze der Siedlungsentwicklung nach innen und der Verdichtung streng umsetzen.

Zudem würden die Initiativen eine zweckmässige Raumplanung verhindern, erklärte der Regierungsrat. Sie führten gar zu einer weiteren Zersiedelung, weil sie verunmöglichten, dass die Entwicklung dort stattfände, wo die nötige Infrastruktur vorhanden sei. Grundsätzlich widerspreche die Aufnahme einer Bestimmung zur Raumplanung ohnehin der Luzerner Kantonsverfassung, die nicht detailliert die einzelnen Politikbereiche regele.

Die Verfassungsinitiative, für die 6510 Unterschriften zusammen kamen, erhebt den Anspruch, das Kulturland bestmöglich zu schützen. Unter anderem soll die Landschaft in ihrer Schönheit bewahrt und vor Zersiedelung und Verunstaltung geschützt werden. Weiter soll eine reizvolle und wohnliche Gestaltung der Landschaft mit Städten und Dörfern die Lebensqualität verbessern.

Die Gesetzesinitiative, die 5840 Personen unterschrieben, verlangt die Änderung des Planungs- und Baugesetzes. Fruchtfolgeflächen müssten etwa in den Zonenplänen der Gemeinden klar erkenntlich eingetragen werden. Landwirtschaftliche Nutzflächen seien grösstmöglich, Fruchtfolgeflächen grundsätzlich vollumfänglich zu erhalten.

Dies würde faktisch zu einem Bauzonenmoratorium führen, hält die Regierung fest. Auch könnten bestehende Betriebe am heutigen Standort allenfalls nicht erweitert werden. Die Initiativen seien "schädlich für die Entwicklung des Kantons Luzern und seiner Bevölkerung".

Da die Regierung die Anliegen der Initiativen aber grundsätzlich teile, unterbreite sie einen Gegenentwurf. Vier neue Bestimmungen sollen ins Planungs- und Baugesetz aufgenommen werden. So soll etwa die Erhaltung des Kulturlandes ausserhalb der Bauzone festgehalten werden. Eine neue Bestimmung soll regeln, das abgetragener Boden zu erhalten sei und in seiner Fruchtbarkeit nicht beeinträchtigt werden darf.

Die bisherige Verordnungsbestimmung zu den Fruchtfolgeflächen soll auf Gesetzesstufe gehoben und verschärft werden. Und schliesslich will die Regierung Vorgaben über die Anordnung und Gestaltung der ausserhalb er Bauzonen zulässigen Bauten, Anlagen und Nutzungen erlassen.

(sda)


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