Luzerner Regierung will in Sachen Mindeststeuer noch abwarten


Roman Spirig
Regional / 28.09.21 08:09

Für den Luzerner Regierungsrat ist es zu früh, sich mit den Folgen einer globalen Mindeststeuer auf die Wirtschaft und die Steuereinnahmen zu beschäftigen. Es gebe dazu noch zu wenige Informationen. Er lehnt deswegen eine Motion ab, die einen Planungsbericht forderte.

Luzerner Regierung will in Sachen Mindeststeuer noch abwarten (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)
Luzerner Regierung will in Sachen Mindeststeuer noch abwarten (Foto: KEYSTONE / URS FLUEELER)

International laufen via die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Bestrebungen, grossen global tätigen Unternehmen einheitliche minimale Steuervorgaben zu machen. Für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 750 Millionen Euro soll ein Mindeststeuersatz von 15 Prozent gelten. Zudem ist vorgesehen, Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 20 Milliarden Euro in gewissen Fällen dazu zu verpflichten, einen Teil des Gewinns dort zu versteuern, wo er erarbeitet wurde, also in den sogenannten Marktstaaten.

Dies wird Folgen für den Kanton Luzern haben. SP-Kantonsrat David Roth erklärte in seinem Vorstoss, dass Kantone wie Luzern, die auf das parasitäre Geschäftsmodell von sehr tiefen Unternehmenssteuern gesetzt hätten, sich neu positionieren müssten.

Roth fordert den Regierungsrat dazu auf, in einem Planungsbericht zu zeigen, wie er den Risiken begegnen und die Attraktivität Luzerns auch ausserhalb der Steuerpolitik stärken könnte. Das Luzerner Steuerdumping sei zwar ein Misserfolg gewesen, trotzdem könnten Firmen, die nur den Steuern wegen in den Kanton Luzern gezogen seien, wieder wegziehen. Es könnte somit zu Steuerausfällen kommen.

Nach Angaben des Regierungsrats wären im Kanton etwa 220 Unternehmen oder Tochterunternehmen von einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent betroffen, von der Besteuerung in Marktstaaten etwa 40 Tochterunternehmen grosser Konzerne. Diese Unternehmen kommen etwa für einen Drittel der Unternehmenssteuern im Kanton Luzern auf.

Bevor die Detailarbeiten der OECD nicht abgeschlossen und die vom Bund vorgesehenen Umsetzungsmassnahmen nicht bekannt seien, könnten die Auswirkungen für den Kanton Luzern nicht abgeschätzt werden, schreibt der Regierungsrat. Auch sei nicht bekannt, wie die Konzerne auf die veränderten Rahmenbedingungen reagieren könnten. Zudem habe Luzern in seinem Steuerrecht bereits eine Regelung für Fälle, in denen ein anderer Staat eine Mindeststeuer verlange.

Bei dieser Ausgangslage mache ein Planungsbericht keinen Sinn, erklärte der Regierungsrat. Er werde aber eine umfassende Analyse samt der sich aufdrängenden Massnahmen unterbreiten, wenn die Zeit dazu gekommen sei.

(sda)


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