Luzerner Regierungsrat ist gegen Stellvertreter im Parlament


Roman Spirig
Regional / 08.10.19 00:01

Fällt ein Mitglied des Luzerner Kantonsrats längere Zeit aus, soll es nicht durch einen Stellvertreter ersetzt werden. Der Regierungsrat ist gegen die Schaffung einer Stellvertreterregelung, weil das Problem länger abwesender Parlamentarier gar nicht existiere.

Luzerner Regierungsrat ist gegen Stellvertreter im Parlament
Luzerner Regierungsrat ist gegen Stellvertreter im Parlament

Kantonsrätin Rahel Estermann (Grüne) möchte, dass neu Stellvertreter die Rechte und Pflichten länger abwesender Ratsmitglieder übernehmen können. Bleibe ein Parlamentssitz längere Zeit unbesetzt, werde die Luzerner Bevölkerung nicht mehr korrekt repräsentiert.

Die Stellvertretung soll gemäss Estermann nur bei Absenzen von mehr als drei Monaten möglich sein, etwa bei Krankheit, Mutterschaft oder Vaterschaft. Damit werde auch von den nicht arbeitsfähigen Parlamentsmitgliedern Druck weggenommen.

Estermann erhofft sich auch, dass eine Stellvertreterregelung das Politisieren für jüngere Menschen attraktiver mache, weil die Parlamentsarbeit besser mit der Familienplanung vereinbar werde.

Als Stellvertreter amten soll gemäss Estermann jene Person, die auf der Wahlliste des abwesenden Parlamentariers von den Nichtgewählten am meisten Stimmen gemacht hat. Neuland beschreiten würde Luzern mit einer Stellvertreterregung gemäss der Motionärin nicht: Solche gibt es bereits in Neuenburg, Jura, Wallis und Graubünden.

Der Regierungsrat hält nichts von Estermanns Vorschlag. Generell stelle sich das Problem, dass Parlamentssitze wegen Krankheit oder Mutterschaft unbesetzt blieben, nicht, schreibt er in seiner am Montag publizierten Antwort. Es dränge sich nicht auf, eine Lösung für ein nicht existierendes Problem zu entwerfen.

Das Luzerner Kantonsparlament zählt 120 Mitglieder. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass auch bei einzelnen längeren Abwesenheiten das Parlament die Bevölkerung repräsentativ abbilde. Zudem tage es nur sieben Mal pro Jahr.

(sda)


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