Luzerner Stadtrat verteidigt Vergabe von Lokal auf Bundesplatz


News Redaktion
Regional / 10.11.22 16:00

Der Luzerner Stadtrat verteidigt seinen Entscheid, das Servicegebäude auf dem Bundesplatz dereinst als Café ohne Ausschreibung an private Betreiber abzugeben. Er sieht sich durch eine Protokollnotiz aus dem Jahr 2012 dazu verpflichtet, und weil die künftigen Betreiber Vorarbeiten geleistet hätten.

Das 1933 gebaute, ehemalige Dienstgebäude der städtischen Werke am Luzerner Bundesplatz soll in ein Café umgebaut werden. (FOTO: Initiative
Das 1933 gebaute, ehemalige Dienstgebäude der städtischen Werke am Luzerner Bundesplatz soll in ein Café umgebaut werden. (FOTO: Initiative "Für den Erhalt des Servicegebäudes und der Lindenbäume am Bundesplatz")

In der Stadt Luzern ist eine Volksinitiative hängig, die das historische Servicegebäude mit Trafostation, öffentlicher Toilette und Depot erhalten und zu einem Café umbauen möchte. Der Stadtrat unterstützt die Initiative. Aus den Reihen der SP-Fraktion im Stadtparlament kamen aber Fragen zur Vergabepraxis des künftigen Lokals auf.

Gianluca Pardini und Lena Hafen wollten in einer Interpellation wissen, wieso der Stadtrat das Gebäude ohne öffentliche Ausschreibung an Personen abgeben wolle, die hinter der Initiative stehen. Die Stadtregierung erklärt in ihrer am Donnerstag veröffentlichten Antwort, zwei Privatpersonen hätten bereits 2011 ein Vorprojekt für das Vorhaben eingereicht.

Der Stadtrat habe damals in einer Protokollnotiz in Aussicht gestellt, ihnen das Gebäude für die beantragte Neunutzung im Baurecht zu übergeben. Sie hätten in der Folge das Projekt während Jahren weiterentwickelt.

Wenn er diesen Personen nun zehn Jahre später zusichere, ihnen das Gebäude zum Umbau und zur befristeten Nutzung ohne öffentliche Ausschreibung überlassen zu wollen, messe er dem Gebot von Treu und Glauben grosse Bedeutung zu, schreibt der Stadtrat in seiner Antwort. Wieviel Geld die Privatpersonen in das Projekt "Café Fédéral" gesteckt hätten, wisse er nicht.

Die Pläne für ein Baugesuch läge nun vor. Die betroffenen Personen hätten Anspruch auf Vertrauensschutz. Dieser basiere primär auf der Bindung der Behörde an die von ihr geschaffene Vertrauensgrundlage.

Der Stadtrat begrüsse die vorliegende Idee, die zu einer Aufwertung des Bundesplatz führen würde. Weitere Nutzungsmöglichkeiten habe er nicht geprüft, da ein ausgereiftes Projekt auf dem Tisch liege und die Kosten für den Umbau mit 1,25 Millionen Franken hoch seien. Auch sei nicht klar, ob das Gebäude nicht einem kantonalen Strassenprojekt weichen müsse. Er hält fest, dass das Stimmvolk in der Angelegenheit das letzte Wort haben werde.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Kommission will Vorschriften für Waffen-Wiederausfuhr lockern
Schweiz

Kommission will Vorschriften für Waffen-Wiederausfuhr lockern

Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates (SIK-S) will die Vorschriften für die Wiederausfuhr von Schweizer Kriegsmaterial zwar lockern. Eine "Lex Ukraine" wie die Schwesterkommission des Nationalrates will die Mehrheit der Kommission aber nicht.

Ford mit enttäuschendem Jahresabschluss - Gewinn unter Erwartungen
Wirtschaft

Ford mit enttäuschendem Jahresabschluss - Gewinn unter Erwartungen

Der US-Autobauer Ford hat sich zum Jahresende unerwartet schwer getan. Im Schlussquartal stieg der bereinigte Betriebsgewinn gegenüber dem Vorjahreszeitraum zwar von 2,0 Milliarden auf 2,6 Milliarden Dollar, wie Ford am Donnerstag nach US-Börsenschluss mitteilte.

Anadolu: Türkei bestellt nach Anschlagswarnung neun Botschafter ein
International

Anadolu: Türkei bestellt nach Anschlagswarnung neun Botschafter ein

Die Türkei hat nach der Warnung vor Anschlägen und der Schliessung mehrerer europäischer Vertretungen im Land neun Botschafter einbestellt. "Die Botschafter von neun Ländern, einschliesslich der Länder, die die Arbeit ihrer Konsulate unter dem Vorwand der Bedrohung durch Terroranschläge in der Türkei ausgesetzt haben, wurden in das Aussenministerium einbestellt", meldete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am Donnerstag unter Berufung auf diplomatische Quellen.

Ronaldo erzielt erstes Tor für Al-Nassr
Sport

Ronaldo erzielt erstes Tor für Al-Nassr

Cristiano Ronaldo hat im dritten Pflichtspiel sein erstes Tor für seinen neuen Klub Al-Nassr erzielt.