Maudet gibt Regierungspräsidium, Polizei und Flughafen ab


Roman Spirig
Regional / 13.09.18 16:25

Dem angeschlagenen Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet werden weitere Kompetenzen entzogen. Er gibt das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen vorübergehend ab, bleibt aber Staatsrat.

Maudet gibt Regierungspräsidium, Polizei und Flughafen ab  (Foto: KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI)
Maudet gibt Regierungspräsidium, Polizei und Flughafen ab (Foto: KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI)

Diese Massnahmen gab die Regierung an einer Medienkonferenz am Donnerstag bekannt. Die Polizeiaufgaben übernimmt interimistisch Staatsrat Mauro Poggia, das Flughafenressort Serge Dal Busco.

Maudet habe wiederholt das Protokoll der Genfer Regierung verletzt und Geschenke angenommen, sagte Staatsrat Antonio Hodgers vor den Medien. Der Staatsrat verurteile das Verhalten ihres Ratskollegen. Die jetzigen Massnahmen seien jedoch nicht als Strafe zu sehen. Man habe nicht den Rücktritt von Maudet verlangt. Mit den Massnahmen solle die einwandfreie Funktion der Regierungsgeschäfte und die Glaubwürdigkeit der Institutionen gewährleistet werden, sagte Hodgers.

Der FDP-Politiker war in den vergangenen Wochen unter starken Druck geraten. Die Genfer Staatsanwaltschaft verdächtigt den Regierungspräsidenten der Vorteilsannahme bei einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Zu dieser Reise hatte der 40-Jährige zudem falsche Angaben gemacht. Vergangene Woche gab Maudet zu, dass er über die Finanzierung und die Art dieser Reise gelogen habe.

Der Aufenthalt in einem arabischen Palast mit der Möglichkeit, bei einem Formel-1-Grand-Prix zuzuschauen, wurde nicht "von einem Freund eines Freundes" bezahlt, wie Pierre Maudet zunächst behauptet hatte. Die Rechnung wurde in der Tat vom Kronprinzen des Emirats, Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan, beglichen.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Drei Jugendliche brennen Feuerwerk in Werkhof in Arth SZ ab
Regional

Drei Jugendliche brennen Feuerwerk in Werkhof in Arth SZ ab

Drei Jugendliche haben Anfang Juli im alten Werkhof im Zwygarten in Arth SZ ihr Unwesen getrieben. Sie brannten Feuerwerk ab und beschädigten verschiedene Gegenstände.

Erster Cyber-Lehrgang für Rekruten angelaufen
Schweiz

Erster Cyber-Lehrgang für Rekruten angelaufen

Die Schweizer Armee bildet erstmals Rekruten zu Cyber-Spezialisten aus. Der neue Lehrgang kann mit einem eidgenössisch anerkannten Fachausweis abgeschlossen werden. Damit haben die jungen Männer auch im Zivilleben etwas in der Hand.

Bundesrat erhöht 2019 die AHV-Renten
Regional

Bundesrat erhöht 2019 die AHV-Renten

Weil Preise und Löhne steigen, erhöht der Bundesrat die AHV- und IV-Renten. 2019 steigt die Minimalrente um 10 Franken, die Maximalrente um 20 Franken. Die Kosten belaufen sich auf 430 Millionen Franken pro Jahr.

Urner Regierung weist Gesuch zu Kraftwerk-Alternative zurück
Regional

Urner Regierung weist Gesuch zu Kraftwerk-Alternative zurück

Die Urner Baudirektion weist ein Gesuch von Umweltorganisationen zurück, die ein geplantes Wasserkraftwerk im Meiental zugunsten des "Landschaftsrappen" stoppen wollten. Es handle sich nicht um ein Kraftwerk- sondern um ein Schutzprojekt, argumentiert sie.