Maudet gibt Regierungspräsidium, Polizei und Flughafen ab


Roman Spirig
Regional / 13.09.18 16:25

Dem angeschlagenen Genfer Sicherheitsdirektor Pierre Maudet werden weitere Kompetenzen entzogen. Er gibt das Regierungspräsidium sowie die Kontrolle über die Polizei und den Flughafen vorübergehend ab, bleibt aber Staatsrat.

Maudet gibt Regierungspräsidium, Polizei und Flughafen ab  (Foto: KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI)
Maudet gibt Regierungspräsidium, Polizei und Flughafen ab (Foto: KEYSTONE / SALVATORE DI NOLFI)

Diese Massnahmen gab die Regierung an einer Medienkonferenz am Donnerstag bekannt. Die Polizeiaufgaben übernimmt interimistisch Staatsrat Mauro Poggia, das Flughafenressort Serge Dal Busco.

Maudet habe wiederholt das Protokoll der Genfer Regierung verletzt und Geschenke angenommen, sagte Staatsrat Antonio Hodgers vor den Medien. Der Staatsrat verurteile das Verhalten ihres Ratskollegen. Die jetzigen Massnahmen seien jedoch nicht als Strafe zu sehen. Man habe nicht den Rücktritt von Maudet verlangt. Mit den Massnahmen solle die einwandfreie Funktion der Regierungsgeschäfte und die Glaubwürdigkeit der Institutionen gewährleistet werden, sagte Hodgers.

Der FDP-Politiker war in den vergangenen Wochen unter starken Druck geraten. Die Genfer Staatsanwaltschaft verdächtigt den Regierungspräsidenten der Vorteilsannahme bei einer Reise nach Abu Dhabi im Jahr 2015. Zu dieser Reise hatte der 40-Jährige zudem falsche Angaben gemacht. Vergangene Woche gab Maudet zu, dass er über die Finanzierung und die Art dieser Reise gelogen habe.

Der Aufenthalt in einem arabischen Palast mit der Möglichkeit, bei einem Formel-1-Grand-Prix zuzuschauen, wurde nicht "von einem Freund eines Freundes" bezahlt, wie Pierre Maudet zunächst behauptet hatte. Die Rechnung wurde in der Tat vom Kronprinzen des Emirats, Scheich Mohamed Bin Zayed bin Al-Nahyan, beglichen.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Federers Halbfinal gegner ist Alexander Zverev
Sport

Federers Halbfinal gegner ist Alexander Zverev

Roger Federers Halbfinal-Gegner bei den ATP Finals in London heisst Alexander Zverev (am Samstag Nachmittag). Der Deutsche, Nummer 5 der Welt, gewann sein letztes Gruppenspiel in der O2 Arena gegen den Amerikaner John Isner 7:6 (7:5), 6:3.

Das Schaulaufen beginnt - FDP und CVP entscheiden über Bundesrats-Kandidaturen
Schweiz

Das Schaulaufen beginnt - FDP und CVP entscheiden über Bundesrats-Kandidaturen

Das Schaulaufen im Bundeshaus hat begonnen. Die CVP- und die FDP-Fraktion haben sich zurückgezogen, um ihre Bundesratskandidatinnen und -kandidaten zu nominieren. Diese werden nun der Reihe nach angehört. Der Entscheid wird für den frühen Abend erwartet.

Der Tierpark Goldau hat neu eine Fuchsanlage
Regional

Der Tierpark Goldau hat neu eine Fuchsanlage

Im Natur- und Tierpark Goldau müssen die Füchse nicht mehr ihren Lebensraum mit dem Dachs teilen. Sie haben neu eine eigene Anlage.

Rappen spalten: Teuerung in der Schweiz frisst Lohnerhöhung weg
Wirtschaft

Rappen spalten: Teuerung in der Schweiz frisst Lohnerhöhung weg

Die Mitarbeitenden mit einem Gesamtarbeitsvertrag (GAV) haben dieses Jahr zwar etwas mehr Lohn erhalten. Davon können sich die Leute aber nicht mehr kaufen: Denn wegen der Teuerung dürften die Reallöhne sinken, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) am Freitag mitteilte.