Maulkorb für die St. Galler Regierung vor Abstimmungen


Roman Spirig
Regional / 18.09.19 14:40

Der St. Galler Kantonsrat hat eine Motion der SVP gutgeheissen, in der verlangt wird, dass sich die Regierung vor Urnengängen nicht gegen Beschlüsse des Kantonsrats äussern darf. Anlass für den Vorstoss war der Abstimmungskampf um das Verschleierungsverbot.

Maulkorb für die St. Galler Regierung vor Abstimmungen (Foto: KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER)
Maulkorb für die St. Galler Regierung vor Abstimmungen (Foto: KEYSTONE / GIAN EHRENZELLER)

Vor der Abstimmung über das Verschleierungsverbot im Kanton St. Gallen im September 2018 hatte die St. Galler Regierung darüber informiert, dass sie das Gesetz ablehnt. Dies stiess der SVP sauer auf. In einem Vorstoss verlangte die Fraktion ein Verbot solcher Äusserungen.

Die Regierung habe sich gegen den Beschluss der Mehrheit des Kantonsrats gestellt, heisst es in der Motion. Die Äusserungen hätten "in vielen Teilen der Bevölkerung Verwirrung, aber auch Unverständnis ausgelöst".

Die SVP-Fraktion verlangte neue Regelungen für die Kommunikation. Darin soll festgehalten werden, dass sich die Regierung und einzelne ihrer Mitglieder in einem Abstimmungskampf nicht öffentlich gegen Beschlüsse des Kantonsrats äussern dürfen.

Die Regierung wehrte sich gegen die Forderung und argumentierte, dass sie jeweils im Vorfeld von kantonalen Volksabstimmungen die Öffentlichkeit informiere. Dabei würden die Grundsätze der Vollständigkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verhältnismässigkeit beachtet.

Im Rahmen dieser Grundsätze sei es zulässig, dass die Regierung "eine von der Beschlussfassung des Kantonsrats abweichende Haltung zum Ausdruck bringe". Diese trage dazu bei, dass sich die Stimmberechtigten ein umfassendes Bild von einer Vorlage machen könnten.

Die CVP-GLP-Fraktion unterstützte den SVP-Vorstoss. Der Regierung fehle das Sensorium für eine Selbstbeschränkung sowie der Respekt vor den Beschlüssen des Parlaments, erklärte die Sprecherin. Der Antrag gehe in Richtung Zensur, entgegnete der Sprecher der SP-Grünen-Fraktion.

Regierungspräsidentin Heidi Hanselmann (SP) erklärte, dass die Regierung die Möglichkeit haben sollte, sich auch in den wenigen speziellen Fällen, in denen es unterschiedliche Meinungen zum Parlament gebe, äussern zu können. Eine knappe Mehrheit des Kantonsrats überwies dann aber die SVP-Motion mit 58 gegen 54 Stimmen.

(sda)


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