Maurer präsentiert Argumente für Verrechnungssteuer-Teilabschaffung


News Redaktion
Schweiz / 15.08.22 07:48

In der Schweiz ausgegebene Obligationen sollen für Anleger attraktiver werden. Bundesrat und Parlament wollen darum auf den Zinsen dieser Obligationen keine Verrechnungssteuer mehr erheben. Weil die Linke das Referendum ergriffen hat, hat das Volk das letzte Wort.

Um in der Schweiz das Geschäft mit Obligationen zu beflügeln, soll die Verrechnungssteuer auf Zinsen inländischer Obligationen fallen. Finanzminister Ueli Maurer legte am Montag die Argumente des Bundesrates für die Neuerung dar. (Themenbild) (FOTO: KEYSTONE/ALESSANDRO CRINARI)
Um in der Schweiz das Geschäft mit Obligationen zu beflügeln, soll die Verrechnungssteuer auf Zinsen inländischer Obligationen fallen. Finanzminister Ueli Maurer legte am Montag die Argumente des Bundesrates für die Neuerung dar. (Themenbild) (FOTO: KEYSTONE/ALESSANDRO CRINARI)

Heute sind für Zinseinkommen 35 Prozent Verrechnungssteuer fällig. Privatpersonen im Inland erhalten die Steuer zurück, wenn sie die Zinseinnahmen in der Steuererklärung deklarieren. Die Steuer fällt auch auf Zinsen aus im Inland ausgegebenen Obligationen an. Ein Nachteil für die Schweizer Wirtschaft, schreibt der Bundesrat dazu.

Bundesrat und Parlament wollen die Abgabe auf im Inland emittierten Obligationen deshalb nicht mehr erheben. Weshalb, legte Finanzminister Ueli Maurer am Montag in Bern vor den Medien dar. Denn wegen des Referendums gegen die Änderung im Verrechnungssteuergesetz hat am 25. September das Volk das letzte Wort.

Für Private im Ausland und für Unternehmen sei die Rückforderung der Steuer kompliziert, schreibt der Bundesrat zur Vorlage. Auch könne es sein, dass die Steuer auf ein Gesuch aus dem Ausland hin nicht oder nur zum Teil zurückerstattet werde. Und weil es die Verrechnungssteuer nicht überall im Ausland gebe, gäben Schweizer Unternehmen Obligationen im Ausland aus, um die Steuer zu umgehen.

Im Obligationenmarkt liegt die Schweiz heute zurück gegenüber den Finanzplätzen Luxemburg, Singapur, Südkorea, USA oder auch Grossbritannien. In diesen Ländern würden deutlich mehr Obligationen ausgegeben als hierzulande, hält der Bundesrat fest.

Damit künftig mehr Obligationen im Inland emittiert werden, soll die Verrechnungssteuer auf neu ausgegebenen inländischen Obligationen fallen. Diese Obligationen würden so für Schweizer Anleger und Anlegerinnen attraktiver. Bei bestehenden Obligationen hingegen soll die Verrechnungssteuer bleiben.

Wegfallen soll nach dem Willen von Bundesrat und Parlament auch die Umsatzabgabe für inländische Obligationen und gewisse andere Wertpapiere. Sie wird heute fällig, wenn Wertpapiere gekauft oder verkauft werden. Auf ausländischen Obligationen soll die Umsatzabgabe weiterhin erhoben werden.

Die Vorlage bringt aber noch mehr: Für juristische Personen - beispielsweise Aktiengesellschaften - sowie für Anlegerinnen und Anleger im Ausland - wollen Bundesrat und Parlament die Verrechnungssteuer auch auf Zinsen von Bankkonten streichen. Bestehen bleiben soll die Steuer aber für Private im Inland.

Wie der Bundesrat schreibt, hätten Bund, Kantone und Gemeinden mit den Gesetzesänderungen mehr Steuereinnahmen, weil Unternehmen Geld vermehrt in der Schweiz aufnehmen. "Im günstigsten Fall könnte sich die Reform deshalb bereits im Jahr des Inkrafttretens selbst finanzieren", schreibt der Bundesrat.

Ohne Umsatzabgabe auf inländischen Obligationen dürften nach Schätzung der Eidgenössischen Steuerverwaltung die Einkünfte um rund 25 Millionen Franken pro Jahr zurückgehen. Bei der Verrechnungssteuer werden die Mindereinnahmen im Jahr des Inkrafttretens auf einen zweistelligen Millionenbetrag geschätzt.

Danach dürften die Mindereinnahmen zunehmen, wenn verrechnungssteuerpflichtige Obligationen nach und nach durch verrechnungssteuerfreie Papiere abgelöst werden. Langfristig rechnet der Bund mit Mindereinnahmen von 215 bis 275 Millionen Franken pro Jahr - soweit schätzbar - bei konstanter Wirtschaftslage und tiefen Zinsen.

Das linke Referendumskomitee macht geltend, dass die Abschaffung der Verrechnungssteuer die Steuerkriminalität fördere. Es macht deshalb Steuerverluste von jährlich bis zu 800 Millionen Franken geltend. Rund 500 Millionen Franken davon flössen direkt ins Ausland. Nur rund 200 Konzerne profitierten von den Neuerungen, aber keine KMU.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Gemeinde Hünenberg zahlt deutlich mehr für Strom
Regional

Gemeinde Hünenberg zahlt deutlich mehr für Strom

Die Zuger Gemeinde Hünenberg muss für den Strom, den sie seit 2017 am freien Markt beschafft, tiefer in die Tasche greifen. Die Mehrkosten gegenüber der Grundversorgung für die kommenden drei Jahre belaufen sich auf 57'000 Franken.

Hunderte Frauen protestieren in Bern gegen höheres Rentenalter
Schweiz

Hunderte Frauen protestieren in Bern gegen höheres Rentenalter

Mehrere hundert Frauen haben am Montagmittag in Bern gegen die Erhöhung des Frauenrentenalters protestiert. Das Ja des Schweizer Volks vom Sonntag sei ein grosser Rückschritt punkto Gleichstellung, hiess es.

Mit 100 km/h in 50er-Zone: Polizei nimmt in Perlen LU Raser fest
Regional

Mit 100 km/h in 50er-Zone: Polizei nimmt in Perlen LU Raser fest

Die Luzerner Polizei hat in der Nacht auf Sonntag in Perlen LU einen Raser aus dem Verkehr gezogen. Der 32-Jährige war auf der Perlenstrasse mit 100 km/h unterwegs. Erlaubt gewesen wären 50 km/h.

Ukrainische Truppen rücken in Ostukraine weiter vor
International

Ukrainische Truppen rücken in Ostukraine weiter vor

Im ostukrainischen Gebiet Charkiw haben die ukrainischen Truppen auf dem östlichen Ufer des Flusses Oskil weitere Geländegewinne verzeichnet. Die Siedlung Pisky-Radkiwski stehe wieder unter ukrainischer Kontrolle, teilte die Verwaltung der Gemeinde Borowa in der Nacht zum Dienstag beim Nachrichtendienst Telegram mit. Dazu wurden Fotos von zerstörter russischer Technik gezeigt. Vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar hatte die Siedlung etwa 2000 Einwohner.