Mehr als 18'600 Staatsbedienstete in Türkei per Dekret entlassen


Roman Spirig
International / 08.07.18 18:50

Kurz vor einer möglichen Aufhebung des Ausnahmezustands in der Türkei sind dort über 18'600 Staatsbedienstete per Dekret entlassen worden. Darunter sind tausende Polizisten und Armeeangehörige. Aber auch Lehrer, Universitätsdozenten und Mitarbeitende in Ministerien sind betroffen.

Mehr als 18'600 Staatsbedienstete in Türkei per Dekret entlassen  (Foto: KEYSTONE /  / )
Mehr als 18'600 Staatsbedienstete in Türkei per Dekret entlassen (Foto: KEYSTONE / / )

Insgesamt werden durch ein am Sonntag veröffentlichtes Dekret 18'632 Staatsbedienstete entlassen. Grund für die Massnahme seien mutmassliche Verbindungen zu Terrororganisationen oder Aktivitäten gegen die Staatssicherheit.

Unter den Entlassenen sind 9000 Polizisten, 6000 Angestellte der Armee, rund 1000 Angestellte des Justizministeriums und 650 Angestellte des Bildungsministeriums. Auch hunderte Mitarbeiter der Gendarmerie und der Küstenwache verloren ihre Arbeit. Dagegen wurden 148 durch frühere Dekrete entlassene Beamte wieder in den Staatsdienst aufgenommen.

Überdies wurde in dem Dekret die Schliessung von zwölf Verbänden - vorwiegend aus dem Bildungsbereich - sowie von drei Zeitungen und einem Fernsehsender angeordnet. Unter den nun verbotenen Zeitungen sind das in kurdischer Sprache erscheinende Blatt "Welat" aus dem Süden des Landes und das prokurdische Blatt "Özgürlükcü Demokrasi". Dessen Redaktion in Istanbul war bereits im März von der Polizei durchsucht worden.

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu handelte es sich um das letzte Dekret vor Aufhebung des Ausnahmezustands. Noch-Ministerpräsident Binali Yildirim hatte am Donnerstag angedeutet, das der Ausnahmezustand am Montag, nach der Vereidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan, aufgehoben werden könnte. Regulär würde der Notstand am 19. Juli auslaufen.

Ab Montag greift auch das in einer Volksabstimmung im vergangenen Jahr beschlossene Präsidialsystem. Damit fällt dem Staatschef die gesamte Exekutivgewalt zu. Er kann dann auch ohne die Sonderrechte eines Ausnahmezustands Präsidialdekrete erlassen.

Erdogan hatte den Ausnahmezustand nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 erlassen, für den er die Bewegung um den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen verantwortlich macht. Unter dem Notstand kann Erdogan per Dekret regieren und Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit sind eingeschränkt.

Mehr als 100'000 Staatsbedienstete wurden bislang wegen angeblicher Gülen-Verbindungen entlassen. Zudem wurden mehr als 70'000 Menschen inhaftiert und zahlreiche Medien und Vereine geschlossen.

Erdogan hatte am 24. Juni die Präsidentenwahl mit 52,59 Prozent der Stimmen gewonnen. Im neuen Parlament kommt Erdogans islamisch-konservative AKP zusammen mit der ultranationalistischen MHP auf die absolute Mehrheit. Für die stärkste Oppositionspartei CHP sitzen 146 Abgeordnete im Parlament.

Die neuen Abgeordneten in der türkischen Nationalversammlung legten am Samstag ihren Amtseid ab. Ihre Zahl wurde als Folge der Verfassungsänderung nach der Volksabstimmung vom April 2017 von bislang 550 auf 600 erhöht. Die Türken hatten in dem umstrittenen Referendum mit knapper Mehrheit für die Einführung eines Präsidialsystems gestimmt.

(sda)


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