Möglicher Amtsmissbrauch: Prozess gegen vier Schwyzer Polizisten


News Redaktion
Regional / 23.11.20 14:13

Vier Polizisten müssen sich vor dem Schwyzer Strafgericht verantworten, weil sie bei einer Kontrolle einen Mann schikaniert haben sollen. Die Polizisten sprachen am Montag vor dem Gericht von einer akuten Gefahrensituation. Auch die Staatsanwaltschaft beantragte Freisprüche.

Vor dem Schwyzer Strafgericht müssen sich vier Polizisten wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs verantworten. (Archivaufnahme) (FOTO: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)
Vor dem Schwyzer Strafgericht müssen sich vier Polizisten wegen des Vorwurfs des Amtsmissbrauchs verantworten. (Archivaufnahme) (FOTO: KEYSTONE/ENNIO LEANZA)

Der Fall geht auf Ende August 2016 zurück, als Polizisten nach Reichenburg ausrücken mussten, um einen dort wohnhaften Mann zu suchen, der im Streit mit einem anderen Mann Todesdrohungen geäussert hatte. Ausserdem soll er damit gedroht haben, eine Kinderkrippe in Reichenburg in die Luft zu sprengen.

Die Polizisten trafen den Gesuchten auf einem Parkplatz in seinem Auto sitzend an. Zunächst weigerte sich der Mann, sein Fahrzeug zu verlassen. Nach etwa 20 Minuten lenkte er doch ein, wurde von der Polizei festgenommen und in Handschellen gelegt.

Weil die Polizisten von einer akuten Gefahrensituation ausgingen, wie der damalige Einsatzleiter am Montag vor dem Strafgericht sagte, wurde der Verdächtige für weitere Abklärungen auf den Polizeiposten in Siebnen gebracht. Dort sollen sich Handlungen zugetragen haben, die der Mann, der nun im Prozess als Privatkläger auftritt, als unverhältnismässig, erniedrigend und willkürlich kritisierte.

So habe er sich komplett entkleiden müssen, um sich kontrollieren zu lassen. Dabei habe er schon bei seinem Auto die Taschen geleert und sei am ganzen Körper abgetastet worden. Ich stand zwei Minuten lang total nackt da, sagte der Privatkläger. Ich fühlte mich wie in einem falschen Film.

Ausserdem habe man ihm die Einlieferung in eine psychiatrische Klinik angedroht, falls er seine Drohungen nicht zurücknehme. Schliesslich sei ihm auch verwehrt worden, einen Rechtsanwalt aufzubieten. Über seinen emotionalen Zustand auf dem Polizeiposten sagte er: Ich war ruhig, keine Gefahr für niemanden. Gemäss der Anklageschrift wurde der Mann seinem Hausarzt zugeführt, der keinen Anlass für eine fürsorgerische Unterbringung sah. Er gab ihm aber Beruhigungstabletten.

Vor Gericht verteidigte der Einsatzleiter das Vorgehen der Polizei. Er habe die Drohungen des Mannes sehr ernst genommen. In einer akuten Gefahrensituation seien Leibesvisitationen von Verdächtigen normal. Dass der Privatkläger zwei Minuten lang nackt gewesen sei, könne nicht stimmen. Die Phase, in der eine kontrollierte Person komplett entkleidet sei, dauere 10 bis 15 Sekunden.

Im Weiteren bestritt der Einsatzleiter der Polizei, dass dem Privatkläger die Einweisung in eine psychiatrische Klinik angedroht worden sei. Richtig sei dagegen, dass eine fürsorgerische Unterbringung Thema gewesen sei, deshalb sei auch ein Arzt beigezogen worden.

Er machte einen konfusen Eindruck, war nicht greifbar, sagte der Beschuldigte über die Gemütsverfassung des Privatklägers. Auf Grund eines Gesprächs mit ihm habe er zu jenem Zeitpunkt eine Fremd- oder Selbstgefährdung nicht ausschliessen können. So habe der Privatkläger gesagt, dass er nicht wisse, was am nächsten Tag passieren werde.

Der Einsatzleiter sagte, dass er sich nichts vorzuwerfen habe. Ich würde heute nichts anders machen, alles war verhältnismässig. Ähnlich äusserten sich die drei anderen beteiligten Polizisten. In der Befragung bestätigten sie die Aussagen des Einsatzleiters. In einigen Punkten jedoch zeigten alle vier Polizisten Erinnerungslücken. So konnte keiner von ihnen sagen, wer die umstrittene Leibesvisitation durchgeführt hatte.

Die Staatsanwaltschaft hatte das Strafverfahren 2019 eingestellt. Nach einer Beschwerde des Privatklägers entschied aber das Schwyzer Kantonsgericht, dass die Verhältnismässigkeit des Polizeieinsatzes gerichtlich beurteilt werden müsse.

Vor Strafgericht blieb die Staatsanwaltschaft bei ihrer Ansicht, dass die vier Polizisten bei ihrem Vorgehen Ende August 2016 gesetzes- und verhältnismässig gehandelt hätten. Die Polizisten hätten von einer tatsächlichen Gefahrensituation mit Eskalationspotenzial ausgehen müssen. Deshalb hätten sie verhindern müssen, dass der Privatkläger weder Menschen noch Sachen Schaden zufügt. Und sie hätten dies ohne missbräuchliche Massnahmen getan. Die Staatsanwaltschaft beantragte Freisprüche für alle vier Polizisten.

Der Prozess ist auf zwei Tage angesetzt. Am Donnerstag wird er mit weiteren Parteivorträgen fortgesetzt.

(sda)


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