Nach Urteil: Netanjahu entlässt Innen- und Gesundheitsminister Deri


News Redaktion
International / 22.01.23 12:55

Nach einem Urteil des Höchsten Gerichts hat Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu einen seiner wichtigsten Minister entlassen. Der Ministerpräsident teilte die Entlassung von Arie Deri nach Medienberichten am Sonntag während der wöchentlichen Kabinettssitzung in Jerusalem mit. Deri ist Vorsitzender der strengreligiösen Schas-Partei.

ARCHIV - Arie Deri, Vorsitzender der ultraorthodoxen Schas-Partei, nimmt an einer Sondersitzung der Knesset teil. Das Höchste Gericht in Israel hat sich gegen die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung gestellt. Deri kann sein Amt als Innen- und Gesundheitsminister nicht behalten, urteilten die Richter. Foto: Amir Cohen/Reuters Pool/AP/dpa (FOTO: Keystone/Reuters Pool/AP/Amir Cohen)
ARCHIV - Arie Deri, Vorsitzender der ultraorthodoxen Schas-Partei, nimmt an einer Sondersitzung der Knesset teil. Das Höchste Gericht in Israel hat sich gegen die Ernennung eines Mitglieds der neuen Regierung gestellt. Deri kann sein Amt als Innen- und Gesundheitsminister nicht behalten, urteilten die Richter. Foto: Amir Cohen/Reuters Pool/AP/dpa (FOTO: Keystone/Reuters Pool/AP/Amir Cohen)

Das Höchste Gericht hatte am Mittwoch die Ernennung Deris zum Innen- und Gesundheitsminister wegen dessen krimineller Vergangenheit als "unangemessen" eingestuft. Die Richter begründeten ihr Urteil mit der wiederholten Verurteilung Deris. Zudem führten sie an, dass Deri im vergangenen Jahr bei einem Verfahren wegen Steuervergehen vor Gericht versichert habe, er werde sich aus der Politik zurückziehen.

Deris Ernennung war eine entscheidende Forderung der Schas-Partei bei den Koalitionsverhandlungen mit Netanjahu. Mitglieder der Partei drohten vor dem Urteil, die Regierung zu verlassen, falls Deri seinen Posten verlieren sollte. Die Partei hält elf der 64 Sitze der Regierungskoalition im Parlament. Damit Deri trotz Verurteilung Minister werden konnte, hatte die neue Koalition eigens ein Gesetz geändert.

Es wird befürchtet, dass das Urteil den Streit in Israel um Reformen des Justizsystems noch weiter befeuern könnte. Der neue Justizminister Jariv Levin teilte mit, er werde "alles Notwendige tun, um das Unrecht gegenüber Deri wiedergutzumachen". Er hatte vor wenigen Wochen bereits Pläne zur gezielten Schwächung des Höchsten Gerichts vorgestellt.

Eine Mehrheit im Parlament soll demnach ein Gesetz verabschieden können, auch wenn es nach Ansicht des Höchsten Gerichts gegen das Grundgesetz verstösst. Levin will ausserdem die Zusammensetzung des Gremiums zur Ernennung von Richtern ändern. Er wirft dem Höchsten Gericht eine übermässige Einmischung in politische Entscheidungen vor.

(sda)


Anzeige
Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Zahl der Terroropfer in Pakistan steigt auf 100
International

Zahl der Terroropfer in Pakistan steigt auf 100

Nach dem verheerenden Selbstmordanschlag in Pakistan ist die Zahl der Todesopfer offiziellen Angaben zufolge auf 100 gestiegen.

Kriens führt die Billettsteuer wieder ein
Regional

Kriens führt die Billettsteuer wieder ein

In Kriens müssen Vereine und Veranstalter im Halbprofi- und Profibereich künftig wieder Billettsteuern abliefern. Das Stimmvolk hat sich am Sonntag dafür ausgesprochen, die 2001 eingeführte Steuerbefreiung aufzuheben, um Löcher in der Kasse der Stadt zu stopfen.

Gericht muss Luzerner Ansätze für Asyl-Sozialhilfe überprüfen
Regional

Gericht muss Luzerner Ansätze für Asyl-Sozialhilfe überprüfen

Die Sozialhilfe, die der Kanton Luzern an Asylsuchende auszahlt, wird ein Fall für die Richter. 39 Flüchtlinge haben beim Kantonsgericht beantragt, die Ansätze auf ihre Rechtmässigkeit hin zu überprüfen. Der Kanton, so der Vorwurf, zahle weniger aus, als er vom Bund erhalte.

Zweithöchster Spendenbetrag in der Glückskette-Geschichte
Schweiz

Zweithöchster Spendenbetrag in der Glückskette-Geschichte

Die Glückskette hat mit 154 Millionen Franken 2022 den zweithöchsten Jahres-Spendenbetrag ihrer Geschichte verzeichnet. Die Stiftung sammelte unter anderem für die Ukraine und die von Überschwemmungen betroffenen Menschen in Pakistan.