Nach Wahlschlappe: Schwere Regierungskrise erschüttert Argentinien


News Redaktion
International / 17.09.21 09:31

Nach der heftigen Schlappe bei den Vorwahlen wird die argentinische Regierung von einer schweren Krise erschüttert.

Ein Mann mit Mund-Nasen-Bedeckung beobachtet eine Demonstration zur Forderung von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen. Die argentinische Koalitionsregierung erlebt eine politische Krise nach der Schlappe bei den letzten Vorwahlen. Foto: Natacha Pisarenko/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Natacha Pisarenko)
Ein Mann mit Mund-Nasen-Bedeckung beobachtet eine Demonstration zur Forderung von Arbeitsplätzen und Sozialleistungen. Die argentinische Koalitionsregierung erlebt eine politische Krise nach der Schlappe bei den letzten Vorwahlen. Foto: Natacha Pisarenko/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Natacha Pisarenko)

In einem langen Meinungsbeitrag auf ihrer Internetseite rechnete Vizepräsidentin Cristina Kirchner am Donnerstag mit Staatschef Alberto Fernández ab. Ich habe gesagt, dass eine falsche Sparpolitik betrieben wird, die sich negativ auf die Wirtschaftstätigkeit und damit auf die Gesellschaft insgesamt auswirkt, und dass dies zweifellos Folgen für die Wahlen hat, schrieb die ehemalige Staatschefin (2007-2015) am Donnerstag auf ihrer Internetseite. Ich habe dem Präsidenten immer gesagt, dass mich die angespannte soziale Lage beunruhigt.

Bei den Vorwahlen am Sonntag hatte die linke Regierungskoalition Frente de Todos (Front aller) eine schwere Niederlage einstecken müssen. Die Vorwahlen dienen eigentlich nur zur Lichtung des Parteienspektrums vor der Parlamentswahl am 14. November. Allerdings gilt die Abstimmung auch als Stimmungstest für die Regierung. Nach der Wahlschlappe entbrannte in der Regierungskoalition ein erbitterter Machtkampf zwischen den Anhängern von Präsident Fernández und den Gefolgsleuten von Ex-Staatschefin Kirchner.

Mehrere Minister aus Kirchners Umfeld boten ihren Rücktritt an und lösten damit die Regierungskrise aus. Sie wollten mit dem Schachzug offenbar eine breitere Kabinettsumbildung erzwingen. Die Regierungsführung wird sich nach meinem Ermessen entwickeln. Dafür bin ich gewählt worden, schrieb Fernández am Donnerstag auf Twitter. Bislang galt die einflussreiche Vizepräsidentin Kirchner als die eigentliche Strippenzieherin in der argentinischen Regierung.

Argentinien steckt in einer schweren Wirtschaftskrise: Die Inflationsrate liegt bei rund 50 Prozent, die Landeswährung Peso gibt gegenüber dem Dollar immer stärker nach. In dem einst reichen Land leben inzwischen 42 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. Probleme bei der Beschaffung von Corona-Impfstoff und private Feiern während der Quarantäne im Präsidentenpalast hatten die Regierung zudem zuletzt in die Kritik gebracht.

(sda)


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