Nationale Sicherheit: London hält Zahlen über Impfstoffexporte zurück


News Redaktion
International / 15.04.21 07:42

Unter Verweis auf die nationale Sicherheit verzögert die britische Regierung Angaben zu Impfstoffexporten. In einem Schreiben an die Deutsche Presse-Agentur betonte das Aussenministerium in London in dieser Woche, die Informationen seien vorhanden.

Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, verlässt 10 Downing Street. Foto: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Kirsty Wigglesworth)
Boris Johnson, Premierminister von Großbritannien, verlässt 10 Downing Street. Foto: Kirsty Wigglesworth/AP/dpa (FOTO: Keystone/AP/Kirsty Wigglesworth)

Zunächst müsse aber geprüft werden, ob es im öffentlichen Interesse liege, sie zu veröffentlichen. Eine Antwort könne daher frühestens im Mai erfolgen.

Die dpa hatte in einem sogenannten Freedom of Information Request um Auskunft gebeten, wie viele Impfstoffdosen aus Grossbritannien bis zum 10. März exportiert wurden und in welche Länder sie gingen. Diese Anfragen müssen in der Regel innerhalb von 20 Werktagen beantwortet werden. Diese Frist, die in der vergangenen Woche abgelaufen war, wurde nun aber mit Verweis auf eine weitere Prüfung verlängert.

Die EU-Kommission teilte auf dpa-Anfrage am Donnerstag mit, sie habe ihre Partner dazu eingeladen, Daten zu Impfstoffexporten zu veröffentlichen. Aus Grossbritannien seien jedoch bislang keine Exportdaten übermittelt worden. Aus EU-Staaten wurden den jüngsten Zahlen zufolge bisher 113,5 Millionen Impfdosen in 43 Länder exportiert.

Brüssel und London streiten seit Wochen über die Exporte von Impfstoffen. Die EU wirft Grossbritannien vor, die Ausfuhr der Präparate zu verhindern, während umgekehrt Millionen Dosen Impfstoff geliefert werden.

Es geht dabei vor allem um den Impfstoff von Astrazeneca. Das Unternehmen hatte seine Lieferzusage an die EU einseitig drastisch gekürzt - von ursprünglich 300 Millionen Impfdosen auf nur noch 100 Millionen im ersten Halbjahr. Der Konzern liefert aber anscheinend reibungslos an Grossbritannien. Unser Vertrag übertrumpft deren, erklärte das der britische Gesundheitsminister Matt Hancock kürzlich.

Die EU hatte wegen der Lieferschwierigkeiten von Astrazeneca einen Exportkontrollmechanismus eingeführt. Brüssel zufolge wurden allein bis Ende März mehr als 20 Millionen Dosen Impfstoff vom Kontinent nach Grossbritannien geliefert. Ob und wie viele in die andere Richtung gingen, ist nicht genau bekannt. Laut EU war es so gut wie nichts.

London wies den Vorwurf, Exporte zu verhindern, entschieden zurück und bezichtigte die EU, ihrerseits mit dem Mechanismus Impfnationalismus zu betreiben. Wir haben nicht den Export einer einzigen Impfdosis oder von Impfstoffbestandteilen verhindert, beteuerte Premierminister Boris Johnson.

Beide Seiten verhandeln derzeit über eine längerfristige Lösung in dem Streit. Ein britischer Regierungssprecher sagte dazu am Mittwoch, man führe konstruktive Gespräche und sei an einer Lösung interessiert, von der die Menschen in Grossbritannien und der EU profitieren könnten. Konkrete Ergebnisse lagen aber noch nicht vor.

(sda)


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