Nationalrat bewilligt Milliarden-Kredit für 3. Rhonekorrektion


Roman Spirig
Regional / 09.09.19 15:40

Der Nationalrat hat heute über eine Milliarde Franken für die zweite Etappe der 3. Rhonekorrektion bewilligt. Es handelt sich um das grösste Hochwasserschutzprojekt der Schweiz mit einem Umfang von insgesamt 3,6 Milliarden Franken.

Nationalrat bewilligt Milliarden-Kredit für 3. Rhonekorrektion (Foto: KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE)
Nationalrat bewilligt Milliarden-Kredit für 3. Rhonekorrektion (Foto: KEYSTONE / ALESSANDRO DELLA VALLE)

Die dringlichsten Massnahmen waren in der ersten Etappe 2009-2019 angepackt worden. Die zweite Etappe erstreckt sich über 20 Jahre von 2020-2039 und hat ein finanzielles Volumen von 1,642 Milliarden Franken. Bauherren sind die Kantone Waadt und Wallis, der Bund steuert aber 1,022 Milliarden Franken bei. Der Nationalrat hat den Gesamtkredit ohne Gegenstimme gutgeheissen. Die anschliessende dritte Etappe dürfte einen vergleichbaren Umfang haben.

Die 3. Rhonekorrektion erstreckt sich auf einer Länge von 162 Kilometern Flusslauf, von der Quelle bis zur Mündung in den Genfersee. Geschützt werden über 12'400 Hektaren Land und gut 100'000 Menschen. Nach Angaben des Bundesrats werden damit mögliche Hochwasserschäden im Umfang von geschätzten 10 Milliarden Franken verhindert.

Daneben handelt es sich um ein es sich um ein Projekt zur Verbesserung der Umweltqualität. Unter anderem sollen im Zuge der 3. Rhonekorrektion die Wasserqualität erhalten und die Wasser- und Uferlebensräume geschützt und entwickelt werden.

Weil dabei beträchtliche Flächen Kulturlandes verloren gehen und die Landwirtschaft auch anderweitig betroffen ist, hat der Bundesrat Ausgleichs- und Begleitmassnahmen vorgeschlagen. Dazu gehören etwa Strukturverbesserungen, Lösungen für existenziell bedrohte Betriebe oder Landumlegungen. Die Kosten belaufen sich auf 150 Millionen Franken.

Im Wallis hatten die Bauernverbände und die SVP das Projekt wegen der Folgen für die Landwirtschaft bekämpft. Auch im Nationalrat meldete SVP-Sprecher Pierre-André Page (FR) Bedenken an. Mit kleineren Beträgen hätten auch die Auswirkungen auf die Landwirtschaft in Grenzen gehalten werden können, sagte er. Die SVP-Fraktion unterstützte das Hochwasserprojekt trotzdem.

Der vom Nationalrat bewilligte Gesamtkredit ist in insgesamt sieben Verpflichtungskredite unterteilt. Der erste davon, der die Periode 2020-2025 betrifft, ist mit dem Beschluss bereits freigegeben worden. Er dient für allgemeine Untersuchungen, Vorfinanzierungen oder prioritäre Massnahmen in Visp und hat einen Umfang von 85 Millionen Franken. Die weiteren Kredite werden durch den Bundesrat genehmigt.

Seit Jahrhunderten versuchen die Kantone Waadt und Wallis, die Rhone zu zähmen. Eine erste Rhonekorrektion wurde Ende des 19. Jahrhunderts gemacht. Viele der bestehenden Schutzbauten an der Rhone sind daher schon sehr alt. Eine zweite Rhonekorrektion, die 1960 abgeschlossen wurde, sollte den Überschwemmungen in der Rhoneebene ein Ende bereiten. Die Hochwasser von 1987, 1993 und 2000 zeigten jedoch die Grenzen der Schutzbauten auf.

Die Vorlage geht nun an den Ständerat. Der Kredit untersteht nicht dem Referendum.

(sda)


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