Nationalratskommission fordert 5 Milliarden Franken für die Ukraine


News Redaktion
Schweiz / 21.03.23 16:47

Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) möchte die Ukraine mit mindestens 5 Milliarden Franken unterstützen. Das Geld soll für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung, die Minenräumung und die Friedensförderung eingesetzt werden.

Die Lage in der Ukraine nach einem Jahr Krieg ist prekär. Eine Nationalratskommission möchte mit einem Milliardenpaket helfen. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/EPA/OLEG PETRASYUK)
Die Lage in der Ukraine nach einem Jahr Krieg ist prekär. Eine Nationalratskommission möchte mit einem Milliardenpaket helfen. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/EPA/OLEG PETRASYUK)

Die APK-N hat mit 13 zu 11 Stimmen bei einer Enthaltung eine entsprechende Motion eingereicht, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Zuvor hatte sie die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, insbesondere im humanitären und sicherheitspolitischen Bereich, diskutiert.

Die Kommissionsmehrheit ist gemäss Mitteilung der Auffassung, dass die Ukraine eine umfangreiche finanzielle Unterstützung benötigt. Die Minderheit hingegen ist der Ansicht, dass zahlreiche Fragen betreffend den Wiederaufbau der Ukraine und die diesbezügliche internationale Zusammenarbeit noch geklärt werden müssten.

(sda)


Anzeige

Das könnte Sie auch interessieren

Bund richtet im Eigenthal LU Asylunterkunft ein
Regional

Bund richtet im Eigenthal LU Asylunterkunft ein

Der Bund richtet im Truppenlager Eigenthal in der Gemeinde Schwarzenberg LU eine temporäre Asylunterkunft ein. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) begründet dies mit einer erwarteten überdurchschnittlichen Zahl von Asylgesuchen im laufenden Jahr.

Cory Emmerton verlässt Lausanne
Sport

Cory Emmerton verlässt Lausanne

Cory Emmerton und der Lausanne HC gehen getrennte Wege. Der bald 35-jährige Kanadier war über fünf Saisons bei den Waadtländern engagiert.

Ikea Schweiz-Chefin geht und übernimmt Job in den Niederlanden
Wirtschaft

Ikea Schweiz-Chefin geht und übernimmt Job in den Niederlanden

Bei Ikea Schweiz kommt es zu einem Abgang an der Spitze: Jessica Anderen wird das Unternehmen Ende Mai verlassen und im September 2023 zur Ikea Foundation in den Niederlanden wechseln.

US-Regierung: Kommunikationskanäle nach China
International

US-Regierung: Kommunikationskanäle nach China "nicht offen"

Nach dem Vorfall mit Militärflugzeugen Chinas und der USA über dem Südchinesischen Meer hat die US-Regierung vor einer Funkstille zwischen beiden Ländern gewarnt. "Wenn man solche Spannungen hat, will man sichergehen, dass man miteinander reden kann", sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, John Kirby, dem Sender CNN am Mittwoch. Es sei wichtig, die Kommunikationskanäle offen zu halten. Die Tatsache, dass dies derzeit nicht der Fall sei, nannte er besorgniserregend. "Sie sind nicht offen und wir müssen sie wieder aufbekommen", sagte Kirby.