Nationalratskommission sagt Ja zu Verpflichtungen für CS und UBS


News Redaktion
Schweiz / 30.03.23 19:14

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) empfiehlt die beiden dringlichen Verpflichtungskredite in Höhe von insgesamt 109 Milliarden Franken für Garantien zur Annahme. Gleiches hatte zuvor schon die Finanzkommission des Ständerates getan.

Die Finanzkommission des Nationalrates empfiehlt, den vom Bund eingegangenen Verpflichtungen für die CS-Übernahme nachträglich zuzustimmen. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/MICHAEL BUHOLZER)
Die Finanzkommission des Nationalrates empfiehlt, den vom Bund eingegangenen Verpflichtungen für die CS-Übernahme nachträglich zuzustimmen. (Archivbild) (FOTO: KEYSTONE/MICHAEL BUHOLZER)

Die FK-N fällte den Entscheid mit 17 zu einer Stimme und mit vier Enthaltungen, wie Kommissionspräsident Roland Fischer (GLP/LU) am Donnerstagabend in Bern vor den Medien bekannt gab.

"Wir hatten eine sehr lange Diskussion", berichtete Fischer über den Nachmittag. Sie sei aber sachlich verlaufen. Die Kommission habe von Finanzministerin Karin Keller-Sutter, Nationalbankpräsident Thomas Jordan und Finma-Präsidentin Marlene Amstad zahlreiche Antworten erhalten.

Die FK-N hatte 14 Anträge vorliegen. Einen Teil davon will sie wie die Ständeratskommission in einem Postulat bündeln. Dieses sei aber nicht deckungsgleich mit jenem, das die Schwesterkommission des Ständerates verfasst habe.

(sda)


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