Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) will wie die kleine Kammer in der moderneren Gesetzgebung das sogenannte Freezing ausdrücklich erwähnen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Dieser Entscheid fiel demnach mit 14 zu 2 Stimmen bei 9 Enthaltungen.

Die Kommission begrüsst ferner die neue Möglichkeit, Täter zu Präventions- und Lernprogrammen zu verpflichten. Auch in der Frage des Strafmasses beantragt sie mit 13 zu 11 Stimmen ihrem Rat, sich dem Ständerat anzuschliessen und für die Vergewaltigung mit Nötigung eine einjährige Mindeststrafe vorzusehen.

Stimmt der Nationalrat den Anträgen der Kommission zu, verbleibt nur noch eine gewichtige Differenz. So will die RK-N künftig auch das Anbahnen von sexuellen Kontakten mit Kindern bestrafen, der Ständerat nicht.

(sda)